JVS NRW 1.Trimester (Fach) / Staatsrecht (Lektion)

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• Ziele der Uno - Einhaltung des Völkerrechts - Weltweiter Frieden - soziale, wirtschaftliche und Humanitäre Unterstützung - Sicherheit und Abrüstung
• Grundsätze der UN-Charta - Armuts- und Hungerbekämpfung - Zugang zu Trinkwasser - Bildung - Einhaltung der Menschenrechte Inkrafttreten 26.06.1945 Vorläuferorganisation: Völkerbund Insgesamt: 193 Staaten
• Was ist Folter ? Folter ist das gezielte und vorsätzliche zufügen von psychischem und physischem Leid an Menschen durch andere Menschen.
• Drei Elemente zur Gründung eines Staates nach Jellinek 1. Staatsgebiet 2. Staatsvolk 3. Staatsgewalt
• Drei Gewalten 1. Legislative (z.B. Bundestag) 2. Judikative (z.B. Bundesverfassungsgericht) 3. Exekutive (z.B. Bundespolizei)
• Entwicklung der EU 1) 1950 - Schuman-Plan 2) 1951 - EGKS 3) 1957 - Römische Verträge: EWG 4) 1992 - EU 5) 2002 - Euro 6) 2004 - Verfassungsentwurf für die EU 7) 2004 und 2007 - Osterweiterung 8) 2007 - Vertrag von Lissabon Die EU hat 28 Mitgliedsstaaten
• Gremien der EU - Europäischer Rat (Hier sitzen die Staats- und Regierungschefs) - Europäische Kommission (Exekutive, setzt Haushalt um) - Minister Rat (Legislative) - Europäisches Parlament (Beschließt Gesetze und setzt diese um) - Europäischer Gerichtshof (kontrolliert die Einhaltung der Gesetze)
• Verfassungsgrundsätze nach Artikel 20 GG - Demokratie - sozialer Staat - Rechtsstaat - Bundesstaat - Republik (Staatsoberhaupt wird auf Zeit gewählt)
• Merkmale einer Demokratie - Staatsgewalt geht vom Volke aus - Wahlen - Meinungsfreiheit - Pressefreiheit - Versammlungsfreiheit
• Merkmale der Demokratie in der BRD - Mittelbare Demokratie - Pluralistische Demokratie - Wertgebundene Demokratie - Wehrhafte Demokratie - Parlamentarische Demokratie
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• Was ist eine Republik Staatsform, bei der die oberste Gewalt durch Personen ausgewählt wird, die für eine bestimmte Zeit vom Volke oder dessen Vertreter gewählt wird.
• Was ist ein Bundesstaat ? Staat in dem mehrere Länder vereint sind.
• Was versteht man unter Föderalismus? Bezeichnet allgemein ein Prinzip einen Staat zu organisieren. Förderativer Staat ist in kleine Einheiten unterteilt, die eigene staatliche Aufgaben erfüllen können und selbst auch Staatsqualität besitzen.
• Wahlgrundsätze - allgemein - gleich - frei - unmittelbar - geheim
• Aktives Wahlrecht (Voraussetzungen) - mind. 18 Jahre alt sein - deutscher im Sinne des GG Art. 116 - Wohnsitz mind. 3 Monate in Deutschland
• Passives Wahlrecht (Voraussetzungen) - mind. 18 Jahre alt sein - deutscher im Sinne des GG Art. 116 - Wohnsitz mind. 3 Monate in Deutschland - Amtsfähigeit nicht verloren nach §45 StGB
• Was wählt das Volk? - das Europaparlament - den Bundestag - den Landtag - die Volksvertreter in kommunalen Gemeinde-oder Stadträten oder bei Direktwahlen zur Wahl der Person des Bürgermeisters oder Landrats

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