4
Zivilrecht (Fach) / Sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138 (Lektion)
- Nennen Sie die zwei Definitionen von sittenwidriges Rechtsgeschäft iSd. § 138. - sittenwidriges Rechtsgeschäft liegt vor, wenn es dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht“ - sittenwidrig liegt vor, wenn es nach seinem Gesamtcharakter mit der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist. Kriterien: Inhalt und Zweck (Obj.) und Beweggrund (Sbj.)
- Worauf kommt es bei der Annahme eine sittenwidriges RG an? - Es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt - das der Handelnde grobe fahrlässig tätig wird.
- Wann ist ein auffälliges Missverhältnis iSd 138 II BGB (Wuchergeschäft) angenommen? Ein „auffälliges Missverhältnis“ zwischen Leistung und Gegenleistung i.S.d. § 138 Abs. 2 liegt vor, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung um 100 % oder mehr über dem Wert der Gegenleistung liegt (sog. „Grenze des Doppelten“).
- Welche Fallgruppen des sittenwidriges RGkennen Sie? Wie nennt man sie? Wohin sind sie zuzuordnen? 1- Kriminelle Verträge: Kauf von Radarwarngerät: Rückforderung der Leistungen ausgeschlossen 2- Knebelungswirkung: wenn sich ein Gläubiger zur Absicherung seiner Forderung eine Sicherheit (Eigentum, Pfandrecht, Forderungen des Schuldners) geben lässt, die sein Sicherungsbedürfnis von Anfang an bei weitem übersteigt („anfängliche Übersicherung“). Die Gesinnung des „Knebelnden“ führt zur Nichtigkeit. 3- Überforderung eines Teils aufgrund strukturellen Ungleichgewichts - Wenn der Nachweis des Wuchers nicht gelingt, operiert die Rechtsprechung seit langem mit der Fallgruppe des „wucherähnlichen Geschäfts“, die systematisch § 138 Abs. 1 zugeordnet wird.
Anzeige