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Lebensmittelrecht (Fach) / Politisches System in Österreich / EU (Lektion)
Lebensmittelrecht
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- Stufe 6: Einzelfallentscheidung Verwaltung: Bescheid Gericht: Urteil, Beschluss
- Was versteht man unter primärem EU-Recht? + Beispiele Gründungsverträge der europäischen Gemeinschaft samt Anhängen, Protokollen, Ergänzungen, unter Berücksichtigung späterer Änderungen. Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag)
- Was versteht man unter sekundärem EU-Recht? + Beispiele das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Gründungsverträge erlassene Recht (Verordnungen, Richtlinien und Erkenntnisse des EuGH) In Art. 288 AEUV sind folgende Rechtsakte in EU-Zuständigkeit vorgesehen: 1. Verordnungen, die unmittelbar gültig und in allen EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich sind, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedarf; 2. Richtlinien, die die Mitgliedstaaten an bestimmte Ziele binden, ihnen aber bei der Umsetzung in nationales Recht die Wahl der Mittel selbst überlassen; 3. Entscheidungen und Beschlüsse, die für die Empfänger rechtlich verbindlich sind und keiner Umsetzung in nationales Recht bedürfen; 4. Empfehlungen und Stellungnahmen, die rechtlich unverbindlichen Charakter haben.