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Politikfeld (Fach) / Bamberg SS16 (Lektion)

Diese Lektion wurde von Leon1902 erstellt.

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• Wie kann die Arbeiterklasse die Nachteile bei den Machtressourcen verringern Auseinandersetzung von Marktarena in politische Arena verlagern   Politisierung des Marktes kollektive Arbeitsverträge oder Mitbestimmung  Bedeutung politscher Parteienpolitischer Einflusskanal  Ausgleich der Nachteile: Organisation der Arbeit in Gewerkschaften und Parteien  Gewerkschaften: Bündelung der Machtressourcen der Arbeiter, um ihr Machtpotential in der Marktarena zu verstärken  Organisation in linken Parteien: Verlagerung des Machtkampfes von der Marktarena in die politische Arena  Wohlfahrtsstaat als Machtressource: senkt Abhängigkeit der Arbeiter vom Markt (Dekomodifiziert)
• Inwiefern ist der Wohlfahrtsstaat eine Machtressource und für wen? Der Wohlfahrtsstaat ist eine Machressource der Arbeiterklasse, da er die Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Markt verringert, indem er ihm eine materielle Versorgung garantiert Senkt den Kommodifizierungsgrad von Arbeit
• Was versteht man unter Dekommodifizierung? KommodifizierungKommodifizierung meint die Transformation von Gütern, Arbeit und Ideen in Waren.   Der Begriff geht auf den Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi zurück  Er beschreibt den Übergang von einer Gesellschaft mit bäuerlicher Naturalwirtschaft, gewerblicher Kleinproduktion und merkantilistisch reguliertem Handel zu einer„reinen”, von der wirtschaftlichen Eigenlogik von Angebot und Nachfrage dominiertenMarktgesellschaft  In dieser werden alle Produktionsfaktoren (Boden, Arbeit und Geld) zu Waren Dekommodifizierung Verringerung des Marktcharakters von Arbeit
• Welche Vorhersagen über den „Aufstieg und Niedergang von Nationen“ trifft Olson auf der Grundlage der Logik des kollektiven Handelns? Rise and Decline of Nations“ (1982): Ökonomische Theorie des Zusammenhangs zwischen Organisationsgrad der Interessenverbände und der Rate des Wirtschaftswachstums einer Volkswirtschaft. Annahme:Interessengruppen sind „Verteilungskoalitionen“ (rent-seeking), welche nicht nach zusätzlicher Produktion, sondern nach Umverteilung der bestehenden Güter zu ihren Gunsten durch staatliche Intervention/Regulierung streben. Konsequenzen:Es kommt mittel- bis langfristig zu geringerem Wirtschaftswachstum, weil nicht mehrproduziert, sondern umverteilt wird („Institutionelle Sklerose“)
• Was ist Globalisierung? In welchen Bereichen kommt Globalisierung vor? Unterschiedliche Dimensionen von Globalisierung: wirtschaftlich, sozial, kulturell, politisch  Policies sind nicht allein durch nationalstaatliche Faktoren bedingt!  (Wirtschaftliche) Globalisierung hat Einfluss auf nationalstaatliche Politik. Aber wie?
• Wieso könnte Globalisierung einen Einfluss auf nationalstaatliche Policies haben? Was ist die Grundidee der Globalisierungsforschung bzw. der internationalen Hypothese? Probleme haben zunehmend grenzüberschreitenden Charakter und lassen sich somit immer schwieriger allein im nationalstaatlichen Rahmen lösen Internationale Hypothese Staatstätigkeit einschließlich der sozialpolitischen Regierungspraxis wird vonexternen, inter- oder transnationalen Konstellationen oder Kräften bestimmt oder nachhaltig beeinflusst.   These, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen nationalen Regierungshandelns insbesondere durch zunehmende internationale Interdependenz, wachsende Weltmarkteinbindung, Liberalisierung des Handels und der Kapitalmärkte und die Europäische Integration erheblich gewandelt hätten.  ABER: Unterschiedliche Auffassungen darüber, welches die wichtigsten internationalen Einflussgrößen sind und wie diese auf die Staatstätigkeit der Nationalstaaten einwirken.  Internationale Hypothese ist daher vielgestaltig
• Erläutern Sie kurz die Theorie komparativer Vorteile von Ricardo! Nutzen Sie dazu evtl. ein Zahlenbeispiel! David Ricardo – Theorie der komparativen Kosten:   Außenhandel ist auch dann vorteilhaft für ein Land, wenn es alle Güter billiger als das Ausland produziert  Es ist dann sinnvoll, die relativ billigsten Güter zu exportieren und die relativ teuersten zu importieren  Handel ist immer dann lohnenswert, wenn die zwei Vertragsparteien unterschiedliche Kostenstrukturen haben  Jede Vertragspartei sollte sich dann auf die Produktion desjenigen Gutes konzentrieren, welches es relativ zum anderen Vertragspartner günstiger produzieren kann
• Beschränkt Globalisierung die Handlungsfähigkeit von Staaten? Diskutieren Sie unterschiedliche theoretische Erwartungen! Effizienzhypothese:  Die zunehmende Offenheit der Märkte verstärke den Standortwettbewerb  Wirtschaftsakteure wie Kapitalanleger haben die Möglichkeit, ihre Aktivitäten an geographische Standorte zu verlagern, die den höchsten Profit versprechen  Starker Druck auf die Staaten, der Logik ökonomischer Effizienz zu folgen  Konvergenzbewegung staatlicher Policies in Richtung „mehr Markt“ und „weniger Staat“Kompensationshypothese:  Staaten haben auch im Zeitalter der Globalisierung Möglichkeiten, wirksame politische Instrumente zur Beschleunigung oder Verlangsamung der Marktöffnung einzusetzen  Staaten weisen unterschiedliche politische, wirtschaftliche und soziale Strukturmerkmale im Staatsinnern auf, welche zu unterschiedlichen Reaktionen auf die Globalisierung führen  Sozialpolitik: Staaten, die ihre Außenwirtschaft öffnen, federn den häufig damit verbundenen Strukturwandel durch Kompensation an die Globalisierungsgegner abAußenpolitische Öffnung führt zu „mehr Staat“ (zumindest in bestimmten Bereichen)
• Warum sollten sich Staaten an Globalisierung anpassen? Argumentieren Sie einmal aus der Perspektive des sozio-ökonomischen Funktionalismus, einmal aus der Perspektive der Machtressourcentheorie. Bedingungen globaler KapitalmobilitätVariante 1: Wegen des Wettbewerbsdrucks kommt es zur automatischen Anpassung Globalisierung erzeugt Probleme, auf die Regierungen jedweder Couleur unabhängig von institutionellem Kontext reagieren Variante 2: Globalisierung stärkt die Macht der Kapitalseite (Exit-Option des Kapitals)  Um das Kapital im Land zu halten, werden Regierungen eine kapitalfreundliche Politik betreib
• Welche Politiken lassen sich erwarten, wenn man Anpassungsreaktionen an Globalisierung als Ergebnis des politischen Prozesses versteht? Anpassungsreaktionen sind Ergebnis des politischen Prozesses, inklusive seiner innenpolitischen Determinanten (Institutionen, Parteien, Vetospieler, etc.)
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• Welche empirischen Ergebnisse zeigen sich bezüglich der Anpassungsreaktionen an Globalisierung? Welche Kritik lässt sich an den empirischen Ergebnissen der Globalisierungsskeptiker üben?   Viele Studien aus den 1990er Jahren oder früher  Langwieriger Prozess, dessen Konsequenzen nicht unmittelbar sichtbar werden
• Welche Kritik lässt sich an den Ansätzen der Globalisierungstheoretiker üben?   Negative Integration: Marktschaffung wird durch starke Position der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes erleichtert -----Verschärfung des Standortwettbewerbs  Positive Integration: Marktregulierung wird häufig durch Einstimmigkeitserfordernis erschwert  Indirekte Effekte (Bsp.: Offene Methode der Koordinierung)
• Was sind Institutionen? Wie beeinflussen sie Policies? „Regeln sozialer Interaktion“, von Menschen gemacht  Formale und informelle Regeln (Beispiele?)  Strukturieren Handlungen von Akteuren, können Handlungsspielräume o beschränken o ermöglichen  Definieren Handlungskorridore für Akteure  Unterschiede nach institutionellem Rahmen, wie Akteure Politik verfolgen können oder wollen
• Was ist der Unterschied und was sind Gemeinsamkeiten zwischen Strukturen und Institutionen? Strukturen:gesellschaftliche Tatsachen, die extern sind zum politischen System. Makrostrukturen einer Gesellschaft (Macht, Altersstruktur, Wirtschaftsstruktur, Globalisierung); begrenzen Handlungsspielraum oder schaffen Probleme Institutionen:(formale und informelle) Regeln, die von Menschen gemacht sind, um (Kooperations- )Probleme zu lösen. Sie strukturieren die Interaktionen und Entscheidungsprozess innerhalb des politischen Systems Gemeinsamkeiten  Handlungsbeschränkungen für Akteure  Strukturieren Aushandlungsprozesse, definieren Probleme Unterschiede  Grad der Veränderbarkeit (pol. Institution vs. Gesellschaftliche Makrostruktur)  von Menschen gemacht, (meist intentional und funktional) vs. extern zum politischen System
• Welche Schulen des Institutionalismus lassen sich unterscheiden?  Soziologischer  Historischer  Rationalistischer Institutionalismus
• Welche institutionellen Grundtypen der Demokratie lassen sich unterscheiden? Welche Eigenschaften werden Ihnen zugeschrieben?  Regierungssystem: Parlamentarismus vs. Präsidentialismuso Enge Verbindung Legislative-Exekutive vs. Unabhängige Sphäreno Agenda-Setter:Parlamentarismus:Regierung;Präsidentialismus:Parlament   Legislatives System: Einkammer- vs. Zweikammer-Systemo Zustimmungserfordernis  Wahlsysteme: Mehrheits- vs. Verhältniswahlo Einparteien-vs.Koalitionsregierung/Minderheitenregierungo Entschiedeneres Regierung mit Mehrheitswahl/Einparteienregierung   Parteiensystem: Zwei- vs. Mehrparteiensystem  Vertikale Gewaltenteilung: o Föderalismuso Unitaristisches System Konfiguration: Mehrheits- vs. Konsensdemokratie
• Stellen Sie knapp die Grundidee der Vetospieler-Theorie von George Tsebelis dar. Was ist sein Ausgangspunkt, was sind die abhängigen, was die unabhängigen Variablen?  „Institutions matter“  Unterschiedliche Typologien der Vergleichenden Politikwissenschaft (Parlamentarismus vs. Präsidentialismus, Parteiensysteme etc.) können in einem Konzept zusammengefasst werden  Zentrale abhängige Variable: o Policy Stabilität (gemessen am win-set), Veränderung des Status quo  Unabhängige Variablen: o o oAnzahlKongruenz (programmatische Nähe/Distanz zwischen Akteuren) Kohäsion (programmatische Differenzen innerhalb von kollektiven Akteuren)  Definition: „Ein Vetospieler ist ein Akteur, dessen Zustimmung zu einer Veränderung des Status quo notwendig ist.“  Annahmen:o Rationale Akteure, die versuchen, ihre Policy-Präferenzen zu maximiereno KeineTransaktionskosten,keineUnsicherheiteno Räumliches Politikmodell mit euklidischen Präferenzen
• Wann kann ein Akteur als Vetospieler betrachtet werden? Was ist der Unterschied zwischen institutionellen (institutional) und parteilichen (partisan) Vetospielern?   „Ein Vetospieler ist ein Akteur, dessen Zustimmung zu einer Veränderung des Statusquo notwendig ist.“  Institutionell: von der Verfassung unmittelbar vorgegeben  Parteilich: spiegeln Machtverhältnisse innerhalb der institutionellen Vetospieler ab  Auch: Individuelle vs. Kollektive Vetospieler
• Welche Ihnen bekannten Eigenschaften politischer Systeme können mit der Vetospielertheorie erfasst werden?   Institutionelle Charakteristika des politischen Systems  Identifikation zustimmungsbedürftiger (!) Akteure
• Welche Beziehungen bestehen laut Tsebelis zwischen Vetospielern und der Staatstätigkeit? Gehen Sie dabei auf die unterschiedlichen Eigenschaften der Vetospielerkonstellation ein. Welche Eigenschaft ist die zentrale? H1: Je höher die Anzahl der Vetospieler, desto höher die PolicyStabilität.H2: Je geringer die Kongruenz zwischen den Vetospielern, desto höher die Policy-Stabilität. H3: Je höher die Kohäsion bei kollektiven Vetospielern, desto höher die Policy-Stabilität (bei interner Mehrheitsregel).Bei qualifizierter Mehrheit oder Einstimmigkeit: Je geringer die Kohäsion, desto höher die Policy-Stabilität   Indifferenzkurve: Markiert Distanz zwischen Idealpunkt des Akteurs und Status Quo und damit alle präferierten Policy-Ergebnisse innerhalb der Kurve im Vergleich zum SQ  Win-Set: Zur Verfügung stehenden Policy-Alternativen, die in die Indifferenzkurven zweier (oder mehrerer) Akteure fallen  Jede Position innerhalb des win-sets kann die Unterstützung der Vetospieler finden, da sie näher an der jeweiligen Idealposition liegen als der SQ  Absorptionsregel: Liegt die Policy-Präferenz zwischen der zweier anderer oder ist sie identisch mit der Präferenz eines Vetospielers, so ist sie absorpiert. Der Vetospieler wird nicht berücksichtigt
• Was ist ein Agenda-Setter und wieso ist dieser Akteur in einer privilegierten Position? Wer nimmt diese Position in verschiedenen Typen von Regierungssystemen ein? Auf welche Position innerhalb des win-sets einigt man sich?   Bedeutung des Agenda-Setters (= derjenige, der anderen den Vorschlag macht)  Kann Policy-Vorschläge zu formulieren, die unter den beschränkenden Bedingungen der win-set-Formation seiner eigenen Position am nächsten kommen  In parlamentarischen Systemen die Regierung, in präsidentiellen Systemen das Parlament
• Bilden Sie folgende Situation grafisch ab und entscheiden Sie, zu welcher Veränderung des Status quo es kommen wird (Koordinaten für x-Achse/y-Achse). Status quo (5/5), Vetospieler 1 (4/3), Vetospieler 2 (8/4). a. Was passiert, wenn ein Vetospieler 3 mit dem Idealpunkt (2/5) hinzukommt?b. Wie verändert sich die Einigungsmenge gegenüber der Ausgangssituation, wenn der Vetospieler 3 den Idealpunkt (6/3,5) hat?c. Welche Auswirkungen ergeben sich, wenn der Vetospieler 3 den Punkt (4/8) vorzieht?
• Welche Ansätze zur Messung der Vetospielerkonstellation in verschiedenen Ländern gibt es? Dichotomie (ein Vetospieler – mehrere Vetospieler)  Additivindizes (Colomer, Huber/Stephens, Schmidt)  Vetospieler-Index nach Tsebelis und Weiterentwicklungen, z.B. Armingeon et al (CPD)
• Welche Kritik ist am Vetospieler-Ansatz geübt worden? Was sind die Stärken des Ansatzes? Kritik:  Unklarheit, wer als Vetospieler gewertet wird (Gerichte, Verbände, Zentralbank etc.)  Wie ermittelt man Policy-Präferenzen? o KongruenzundKohäsionempirischoftübergangen o StrategischePositionierungoftausgeschlossen  Legen Vetospieler immer ein Veto ein? o Issue-LinkageüberPolitikfelderhinweg,Package-Deals o InqualitativenStudienmöglich,quantitativnicht  Annahme: Policy-Orientierung, aber empirisch auch oft nur Orientierung an Wählerstimmen und Ämtern (vote- und officeseeking) Stärken:  Einfaches Instrumentarium zum Vergleich sehr unterschiedlicher Systeme  Empirisch gehaltvoll, empirisch oft bestätigt  Grundsätzlich in allen Politikfeldern relevant  Anschlussfähig an andere Theorien und Ergänzungen o Problemdruck,Ressourcen,Parteien
• Inwiefern ist der akteurzentrierte Institutionalismus eine Forschungsheuristik bzw. ein analytischer Ansatz? Keine gegenstandsbezogene Theorie, sondern ein analytischer Ansatz, der auf verschiedene theoretische Elemente zurückgreift  „Werkzeugkasten“  „wissenschaftliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Aspekte der Wirklichkeit“ lenken (Mayntz/Scharpf 1995: 39)  Policies lassen sich erklären durch Zusammenspiel von Akteuren (bzw. der Akteurkonstellation) und dem institutionellen Kontext (bzw. Interaktionsform), in dem die Akteure agieren  Elemente:o Institutionen: Handlungsrahmen, aber auch Einfluss auf Akteurpräferenzeno Akteure: verfolgen innerhalb der Institutionen ihre Zieleo Akteurkonstellation: Interessenkonstellation, die sich ergibto Interaktionsformen: Arten der Interaktion, Entscheidungsmodi  Ziel: Erklärung von Makrophänomenen (Policies) mit Erklärungen auf der Mesoebene(Strukturierte Interaktionen kollektiver Akteure); „Coleman-Badewanne“
• Was unterscheidet aggregierte, kollektive und korporative Akteure? Welche Typen kollektiver Akteure gibt es? Ausgangspunkt methodologischer Individualismus: Letztlich handeln nur Individuen. Alle sozialen Ergebnisse müssen sich auf deren Handlungen zurückführen lassen  Meist haben wir es in der Policyforschung mit Akteuraggregaten zu tun und nicht mit Individuen  Lässt sich Akteuraggregaten eine Akteurqualität zuschreiben?Abhängig von der Beschaffenheit des Akteuraggregats!!
• Was sind kognitive, was motivationale Handlungsorientierungen? motivationale Orientierung:o Präferenzen=Interessen o grundlegend:Eigennutz(z.B.Einkommen,aberauchSelbsterhaltung, Autonomie) o Normative Rollenerwartungen oder Identität Kognitive Handlungsorientierungen (Wahrnehmungen) o Annahme, dass „die Akteure direkt beobachtbare Tatsachen empirischzutreffend wahrnehmen und ihre ... Hypothesen über nicht beobachtbare Sachverhalte und kausale Beziehungen von Theorien geleitet sind, die zu der jeweiligen Zeit und in dem jeweiligen institutionellen Kontext vorherrschen“(Scharpf 2000: 114) o Wahrnehmung der Handlungssituation mit ihren Optionen und Folgen
• Was ist eine Akteurkonstellation? Wie lässt sie sich darstellen? Ermitteln Sie die NashGleichgewichte für das Gefangenendilemma und den Battle of the Sexes! Praktisch ist kein Akteur in der Lage, politische Entscheidungen allein auf der Basis eigener Wahrnehmungen und Präferenzen und nur unter Zuhilfenahme eigener Ressourcen zu fällen  Die Akteurkonstellation beschreibt die beteiligten Akteure und ihre Optionen und Präferenzen – unter Berücksichtigung der Optionen und Präferenzen der Gegenspieler: strategische Interaktion  Keine Entscheidung wird alleine getroffen, sondern im Zusammenspiel mit anderen Akteuren mit eigenen Interessen und Wahrnehmungen  Nash-Gleichgewicht:o ErgebnisseverschiedenerKombinationenvonOptionen:„BesteAntwortauf alle Handlungen der Gegenspieler“o Stabiles Ergebnis, da kein Spieler einen individuellen Anreiz hat, einseitig von seiner gewählten Strategie abzuweichen
• Welche Rolle spielen Institutionen im akteurzentrierten Institutionalismus? Institutionen sind „Regelsysteme, die einer Gruppe von Akteuren offenstehende Handlungsverläufe strukturieren“ (Scharpf 2000: 77) Institutioneno ermöglichen soziales Handeln, indem sie Erwartungssicherheit schaffeno wirkenhandlungsermöglichendoderhandlungsbeschränkendo weisen Aufgaben zu und setzen Akteure in definierte Beziehungen zueinandero konstituieren kollektive und korporative Akteureo definierendierechtlichenundmateriellenHandlungsressourcenund Kompetenzen von Akteureno beeinflussen die Ziele und relevanten Werte von Akteureno beeinflussendieWahrnehmungvonAkteuren  Beeinflussen also die Akteurkonstellation und die Interaktionsform
• Welche Interaktionsformen unterscheidet der akteurzentrierte Institutionalismus? Zeigen Sie bitte sowohl am Gefangenendilemma wie auch am Battle of the Sexes, welche Auswirkungen unterschiedliche Interaktionsformen auf das Ergebnis der Interaktionen haben. Interaktionsformen: Einseitiges Handeln und wechselseitige Anpassung o jeder Akteur wählt seine Strategie unabhängig vom anderen   Verhandlung o Kooperativ:verbindlicheAbmachungenmöglich  Mehrheitsentscheidungo Die Mehrheit entscheidet, die Minderheit muss folgen Hierarchische Steuerung o Der Chef entscheidet, die anderen müssen die Entscheidung befolgen, sonst gibt es Sanktionen Gefangenendilemma:   Einseitiges Handeln: Nash-Gleichgewicht, DD  Verhandlung: Kooperation durch Absprache  Mehrheitsentscheidung: Kooperation, aber Legitimitätsproblem -> Defektieren  Hierarchie: Zwang zur Kooperation Battle of the Sexes:  Einseitiges Handeln: unklar  Verhandlung: Lösung möglich, Ausgleichsleistungen/Paketlösung  Mehrheitsentscheidung: Wenn mehrere Akteure, klare Lösung  Hierarchie: klare Lösung nach Präferenz des „Chefs“
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• Welche Probleme treten bei einseitigem Handeln und wechselseitiger Anpassung auf? Oft kein eindeutiges Gleichgewicht (gilt bei simultanen Spielen, bei sequentiellen Spielen wird es sich einstellen)  Ineffizienz möglich: Es kann Verluste bei Gesamtwohlfahrt geben (siehe z.B. Gefangenendilemma)  Bei negativer Koordination (Markttausch) keine Umverteilung möglich
• Welche Vorteile haben demgegenüber Verhandlungen? Welche Probleme können auch bei Verhandlungen nicht gelöst werden? Und warum?   Kommunikation ist möglich  Kooperatives Spiel: Ausgehandelte Verpflichtungen sind verbindlich (durchsetzbar)  Kann die Gesamtwohlfahrt durch Verhandlungen steigern, weil Ausgleichszahlungenund Paketlösungen möglich sind
• Welche Vorteile hat die Mehrheitsentscheidung gegenüber wechselseitigem Handeln und gegenüber Verhandlungen? Mit welchen Problemen sind Mehrheitsentscheidungen konfrontiert? Und warum?  Mehrheitsentscheidungen haben niedrige Transaktionskosten Umverteilung ist möglich
• Welche Vorteile hat die hierarchische Steuerung gegenüber wechselseitigem Handeln, gegenüber Verhandlungen und gegenüber Mehrheitsentscheidungen? Mit welchen Problemen ist die hierarchische Steuerung konfrontiert? Und warum?   sanktionsbewährte Anweisungen; Hierarchische Autorität kann Ihre Präferenzen gegen den Willen der Untergebenen durchsetzen  Ähnlich wie bei Mehrheitsentscheidung niedrige Transaktionskosten  Umverteilung ist möglich Aber:  Hohe Informationserfordernisse für die hierarchische Spitze  Motive der hierarchischen Autorität  Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen in politische Steuerung soll Informationsproblem abschwächen  Selbststeuerung im „Schatten der Hierarchie“
• Was ist Pfadabhängigkeit und wieso kommt es dazu? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang „increasing returns“?   Die Vergangenheit beeinflusst die Gegenwart und Zukunft des Policy-making  „History matters“: Vergangene Entscheidungen beeinflussen gegenwärtige  Zentraler Mechanismus: „increasing returns“ oder „positive feedback“: SelbstverstärkungseffekteJe mehr Menschen eine Technik mit sozialen Externalitäten nutzen, desto größer ist der Nutzen der Technik für jeden einzelnen (z.B. Software, Videospielformate etc.) Eigenschaften:  Zufall (Ergebnis nicht vorhersagbar)  Nicht-Ergodizität (Reihenfolge der Zufallsereignisse macht einen Unterschied für das Ergebnis; frühe Entscheidungen beeinflussen das Ergebnis mehr als spätere)  Lock-in (Änderung des Ergebnisses unwahrscheinlich bzw. unmöglich)  (Ineffizienz): Das eingerastete Ergebnis kann auch bestehen bleiben, wenn es ineffizient ist. Allerdings kein definitorisches Merkmal: Pfadabhängigkeit kann auch zu effizientem Ergebnis führen.
• Unter welchen Umständen sind „increasing returns“ besonders wahrscheinlich? „Increasing returns“ (positive Externalitäten), wenn  Koordinationseffekte  Lernen  Komplementarität (adaptive Erwartungen)  Hohe Startkosten, sinkende Stückkosten
• 5. Welche Argumente lassen sich anführen, warum Pfadabhängigkeit in der Politik besonders häufig vorkommen sollte? Finden Sie diese Argumente überzeugend? Diskutieren Sie! Bei politischen Institutionen sind die Bedingungen für „increasing returns“ häufig gegeben(Pierson): 1) Kollektives Handeln  Abstimmung in Gruppen ist kostspieliger als von Individuen (hohe Anfangskosten)  Anders als auf Märkten, wo die Akteure individuell handeln 2) Hohe Dichte von komplementären Institutionen  Institutionen passen gut zueinander (Komplementarität) verstärken sich wechselseitig  Beispiel: Zweiparteiensystem und Mehrheitswahlrecht 3) Macht(asymmetrien)  Einflussreiche Akteure nutzen ihre Macht, um die Spielregeln so zu verändern, dass ihre Macht weiter steigt  Beispiel: Benennung von Verfassungsrichtern in den USA 4) Komplexität von Politik  macht Erwartungssicherheit sehr wertvoll  Interesse an ihrer Aufrechterhaltung
• Welche Stärken und Schwächen weist die Pfadabhängigkeitsthese auf?   Theoretisch überzeugend  Nützlich, um Beharrungskräfte und institutionelle Kontinuitäten mancher Politiken zu verstehen  Empirisch oft bestätigt  ABER:  Gefahr von Konzeptüberdehnung in der empirischen Anwendung (increasing returns? Saubere Anwendung)  Unterschätzung der Handlungsmöglichkeiten von Akteuren, Überbetonung der strukturellen Hindernisse und der Stabilität  Mechanismen eher in qualitativen Fallstudien und small-N Fallstudienvergleichen identifizieren
• Was ist die Grundidee der These vom Politikerbe? Regierungen übernehmen („erben“) Verpflichtungen, die von Vorgängerregierungeneingegangen wurden, an die sie aber gebunden sind o „Policy-makers are heirs before they are choosers“ (Rose 1990: 263)  Grund: Institutionalisierung von Policies  Bilden den Handlungsrahmen (Struktur), innerhalb dessen Politik stattfindet  Kurzfristig kaum möglich, neue, gewichtige Impulse zu setzen: das Politikerbe dominiert die Politik
• Kann es der Politikerbethese zufolge überhaupt zu Politikwandel kommen und wann ja, zu welchem? Modi des Wandels:  Zusätzliche Policies (alte Policies abzuschaffen schwieriger als neue hinzuzunehmen; wachsender Staat)  Trial and Error (je älter Gesetz, desto unwahrscheinlicher es abzuschaffen; jüngere, eigene Gesetze der Regierung wahrscheinlicher abzuschaffen: kurzfristiger Zeithorizont von gewählten Politikern)  Inkrementalismus (kleine Schritte aus a) Widerstand gegen weitreichende Änderung, b) Unsicherheit über Wirkung der Policy; können sich podenzieren und selbst Erblast werden)  Nicht-Intendierte Konsequenzen
• Welche Kritik lässt sich an der These vom Politikerbe üben?   Unterschätzung der Änderungsmöglichkeiten von Akteuren  Überbetonung der strukturellen Hindernisse und der Stabilität
• Welchen Vorschlag zur Messung von Policy-Wandel macht Peter Hall (1993)? Was versteht er unter Wandel erster, zweiter und dritter Ordnung?  Ziel: Reichweite des Policy-Wandels klassifiziereno Übergeordnete Ziele, die verfolgt werden in einem Politikfeldo Instrumente, mit denen das Ziel erreicht werden sollo Genaue Einstellung der Instrumente  Dementsprechend:o Wandel 1. Ordnung: Einstellung der Instrumente wird variiert (z.B. Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung wird um 0,2% erhöht)o Wandel 2. Ordnung: Instrumente werden modifiziert oder gewechselt (z.B. Eigenheimzulage wird abgeschafft)o Wandel 3. Ordnung: Die Policy-Ziele selbst werden verändert, Infragestellung der Zielsetzung einer Politik
• Wie würden Sie anhand Peter Halls Unterscheidung die folgenden Policies kategorisieren? (1) Einführung einer Ökosteuer, (2) Einführung von Hartz IV. (3) Die Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung von 13,0 auf 13,5%, (4) Die Einführung einer Pflegeversicherung. Diskutieren Sie!   Ökosteuer: Wandel zweiter/dritter Ordnung (argumentationsabhängig)  Hartz IV: Wandel zweiter/dritter Ordnung (argumentationsabhängig)  GKV 13,0 -> 13,5 %: Wandel erster Ordnung  Pflegeversicherung Wandel dritter Ordnung
• Wie behandelt der erweiterte politisch-institutionelle Ansatz die bisher behandelten Erklärungsfaktoren?   Die Erklärungen müssen nicht notwendigerweise als konkurrierend, sondern können auch als komplementär verstanden werden  Additive Kombination verschiedener Theorieschulen, um möglichste hohe Varianzaufklärung zu erreichen (Erweiterter politischinstitutionalistischer Ansatz bzw. Heidelberger Schule - M.G. Schmidt)  Unterschiede bei den Sozialausgaben zwischen den entwickelten westlichen Demokratien lassen sich nicht befriedigend mit einer einzigen Theorieschule erklären  Schmidt greift daher auf Variablen aus den verschiedenen Schulen zurück, nämlich:o Funktionalismus(StandwirtschaftlicherEntwicklung,Arbeitslosenquote)o Parteiendifferenz(Christdemokraten,Sozialdemokraten)o Institutionen(Vetospielerindex) o EuropäischeIntegration(Maastricht)o Politikerblast(SozialausgabenimVorjahr)o Kostendruck im öffentlichen Sektor
• Welches Problem bleibt bei einer additiven Kombination der Faktoren bestehen? Wie ließe es sich heilen?  Unklarheit des Zusammenspiels des einzelnen Faktoren  Unklarheit der (Kausal-)Mechanismen  Lösung: Ergänzung durch Fallstudien!
• Was ist der Grundgedanke des Punctuated-Equilibrium-Ansatzes?   Längere Phasen von Stabilität werden abgelöst von abruptem Wandel, der wiederumzu einem neuen „Gleichgewicht“ führt, das dann längere Zeit stabil bleiben kann  Erklärung der eigentümlichen Dynamik von Policies (spezifische Form von Stabilität und Wandel) punctuated equilibrium“
• Auf welchen Annahmen über die Akteure basiert der Punctuated-Equilibrium- Ansatz?   Akteure sind begrenzt rationalo VertrauenorganisationalenRoutinen  Institutionelle Friktioneno InkrementellerWandel  Politische Aufmerksamkeit: Kein politisches System kann sich allen Problemen gleichzeitig widmeno Die meisten Sachverhalte werden daher in Policy-Subsystemen verhandelt, die es ermöglichen, diese Sachverhalte parallel zu bearbeiten o Nur gelegentlich kommen Probleme aus einzelnen Subsystemen auf dieAgenda der Makropolitik („macropolitical system“), wo sie sequentiellbearbeitet werden müssen
• In welcher Weise erlauben Policy-Subsysteme es, Sachverhalte parallel zu bearbeiten? Was ist der Vorteil gegenüber der seriellen Bearbeitung auf der Ebene der Makropolitik?  Begrenzte politische Aufmerksamkeito Bearbeitung in Policy-Subsystemen  Solange die Politik im Subsystem verbleibt, herrscht Stabilität. Wenn Sie auf die Ebene der Makropolitik gelangt, gibt es radikalen Wandel o “underresponse because of friction, then overresponse in response to built-uppressures” (Baumgartner et al 2010, 607)  Politikwandel wird ausgelöst von einer sich verändernden Wahrnehmung eines Problems (policy image) oder veränderlichen institutionellen Entscheidungsbefugnissen (policy venues), die sich wechselseitig verstärken und dadurch zu rasantem Wandel beitragen
• Wodurch sind Policy-Subsysteme im Punctuated-Equilibrium-Ansatz gekennzeichnet?  Vereinigen Politikfeldexperteno Akteure, die ein unmittelbares Interesse an einer Politik haben, partizipieren in einem Policy-Subsystemo Akteure mit geringerer Intensität des Interesses partizipieren kaum   Befinden sich außerhalb der generellen politischen Aufmerksamkeit (Medien, Parteien, Parlament, Regierung)  Kaum Einflussnahme auf das Policy-Subsystem von außen  Können von einem geteilten Interesse dominiert sein oder es gibt innerhalb der Policy-Subsysteme Wettbewerb
• Was ist ein „Policy-Image“? Welche Rolle spielt es in einem Policy-Subsystem? How a policy is understood and discussed is its policy image“ (Baumgartner/Jones 1993: 25).  Es werden spezifische Aspekte eines Sachverhalts fokussiert und andere vernachlässigt. Bestimmte Werte werden ins Zentrum gestellt, bestimmte Lösungen als unter Experten unstrittig dargestellt.  Das Policy-Image ist nicht fix, sondern kann von den Akteuren beeinflusst werden.  Die jeweiligen Akteure versuchen, ein Policy-Image zu verbreiten, das ihren Interessen nützt.

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