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V: Einführung in die international vergleichende PFA (Fach) / 2. Der Policyzyklus und Typen von Policies (Lektion)

2. Der Policyzyklus und Typen von Policies

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  • Was sind die fünf Phasen des Policyzyklus nach Easton? 1. Problemdefinition und Agenda-Setting Handlungsbedarf wird identifiziert und kommt auf die politischeTagesordnung 2. Politikformulierung Es wird eine Policy aus verschiedenen Optionen gewählt 3. Implemantation Die Policy wird durchgeführt / durchgesetzt 4. Evaluation Die Outcomes der Policy werden bewertet 5. Terminierung, bzw. meistens zurück zu Phase 1
  • Wie gestaltet sich die Problemdefinition? Policy-Problem: Ist-Soll-Abweichung -> „Diskrepanz zwischen einem Ist- und einem Soll-Zustand, der mit den gegenwärtig verfügbaren sozio-politischen Steuerungsmitteln erreicht werden könnte“ (Schneider/Janning2006: 50) Voraussetzung: Perzeption durch soziale Akteure -> keine objektiven Problemlagen -> Problemwahrnehmung auf Basis von Theorien u. Ideologien Akteure unterscheiden sich in Problemwahrnehmung, daher Konflikte um Problemdefinition -> Problemdefinition prägt Lösungsoptionen -> Kampf um die Setzung der politischen Agenda
  • Wie gestaltet sich das Agenda-Setting? Politische Aufmerksamkeit hinsichtlich sozialer odertechnischer Probleme ein knappes Gut  Staatliche und gesellschaftliche Akteure kämpfendarum, „ihre“ Themen auf die Agenda zu bekommen -> Ressourcen und Zugang zu Entscheidungsträgern wichtig Aufsehenerregende Ereignisse ermöglichen es, Themen auf die Agenda zu bringen -> Beispiele: Unfälle, Katastrophen, Skandale etc. -> Öffnung und Schließung von Policy-Windows (Kingdon)
  • Wie gestaltet sich die Politikformulierung? Hat es ein Problem auf die Agenda geschafft, beginnt die Phase der Formulierung von Policy-Lösungen -> Elemente: Handlungsziele, Mittel, Adressaten, Träger -> Gestalt: Gesetze, Verordnungen, Verfahrensvorschriften,Abmachungen mit privaten Akteuren Auswahl unter verschiedenen Handlungsalternativen -> Effektivität (Zielerreichung) und Effizienz (Zweck-Mittel-Relation) als wichtige Bewertungs- und Entscheidungskriterien -> Ergänzung um strategisch-politische Überlegungen -> Restriktionen in der Praxis: Interessenkonflikte, fehlendes Wissen, unklare Ziele, institutionelle Beschränkungen
  • Wie gestaltet sich die Implementation? Formulierung von Policy bedeutet nicht automatisch deren Implementation (Vollzug und Durchsetzung) Nach Schneider/Janning (2006) hängt erfolgreiche Implementation von zwei Faktoren ab: Akteurskonstellation: a) Implementation innerhalb des Staates (Hierarchie), b) Normadressaten und/oder Vollzugsträger sind private Akteure (verhandelnder Staat) Merkmale und Eigenschaften von politischen Programmen (Policy-Typen)
  • Wie gestaltet sich die Evaluation? Nach der Implementation stellt sich folgende Frage: Ist das Problem gelöst oder zumindest reduziert? Oder hat es sich sogar vergrößert? -> Fragen gehören zu Policy-Impact-Analyse (Effektivität) -> Evaluierungsforschung widmet sich darüber hinaus der Frage nach dem Verhältnis von Aufwand und Ertrag (Effizienz) -> Problem: Häufig keine eindeutigen Kriterien → Interpretation! Erneuter Anlauf oder Terminierung? -> Problem existiert weiterhin: Modifizierte Behandlung (neuer Durchlauf des Policyzyklus) -> Terminierung: Problem „gelöst“ oder andere Gründe (Kosten, Problemlösung erscheint unmöglich, ideologische Motive etc.)
  • Was sind die Vorteile des Policy-Zyklusses? hilfreiche Strukturierung prozessuale Dimension wird fokussiert Erweiterung der Analyse auf Phasen nach förmlicher Verabschiedung -> Implementation, und vor Aufnahme auf Regierungsagenda -> Agendasetting Wirkung: Unterschied Policy-Output und Outcome
  • Was gibt es für Kritik am Modell des Policy-Zyklus? Sequenzierung ist empirisch nicht (immer) tragfähig, einzelne Phasen können entfallen oder übersprungen werden -> ABER: analytische Unterscheidung sinnvoll, um Abweichungen zu erkennen theoretisch nicht weiterführend, weil sich keine Hypothesen formulieren lassen -> ABER: Heristik, die Entwicklung von Hypothesen anleiten kann kein Platz für Akteure, Ideen, Wissen und Lernen -> ABER: Nicht Teil des Konzeptes, aber können in den Phasen durchaus in den Blick genommen werden Durch Konzentration auf einzelne Programme geraten Politikfeldinterdependenzen aus dem Blick
  • Was ist die Policy-Typologisierung nach Nominalkategorien? Abgrenzung nach Politikfeldern Vorteile: häufig parallel zur Ogranisation des politischen Systems (Ministerien, Ausschüsse etc.) Unterschiedliche formale Regeln (Mehrheitserfordernis, Zustimmung zweiter Kammern etc.). Liegt aber manchmal quer zu Politikfeld Nachteile/Probleme: Wo ist die Grenze von Politikfeldern? Themen lassen sich unterschiedlich zuschneiden Querschnittsthemen: z.B. Geschlechterpolitik, Integration
  • Was ist die Policy-Typologisierung nach Regelungsmechanismen und Steuerungsmedien? Steuerungsmedien: Recht Geld Macht Gewalt Regelungsmechanismen: Überzeugung/Aufklärung (Nodality) Gebot/Verbot (Authority) finanzielle Anreize, Lesitungszuteilung o. Steuern (Treasure) öffentliche Bereitstellung (Organisation)
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  • Was ist die Typologisierung der Policy-Forschung nach Konfliktstärke? Policytypen: distributiv (Zuteilung): konsensual, keine Oppostion redistributiv (Umverteilung): Polarisierung, Dominanz organisierter Gruppen regulativ (Verhaltensvorschrift): wechselnde Koalitionen, konflikthaftig nach K-N-Streuung sozial-regulativ (kein K-N, Formen der sozialen Interaktion): konfliktreich, ideologisiert, zentrale Rollen von Gerichten Theodore Lowi (1972): „Policy determines politics“
  • Was für Kritik gibt es an der Typologisierung nach Konfliktstärke? Typologie unklar: Ist Kosten-Nutzen-Verteilung das Kriterium oder Steuerungsmedium? Policies sind nicht einfach zu kategorisieren, umfassen mehrere Aspekte (Wahrnehmung; „Issue-Relabeling“) Andere Einflüsse auf den politischen Prozess (z.B. Institutionen) Analysekategorien Lowis sagen nichts über konkrete Politikfelder aus, in denen sich u.U. mehrere verschiedene Policy-Typen finden.
  • Was ist die Typologisierung der Policy-Forschung nach Kosten- und Nutzenverteilung (Wilson)? Wer profitiert von einer Policy? Wer trägt die Kosten? Auch hier: Es ist die Eigenschaft einer Policy (nämlich Kosten-Nutzen-Verteilung), die die Art des politischen Prozesses bestimmt. Kosten und Nutzen sind bei jeder Policy konzentriert oder diffus -> je nachdem: kk = Interessengruppenpolitik, dd= Mehrheitspolitik, ansonsten Klientelpolitik oder unternehmerisch (dk o. kd) Vorteil: Klare Typologie nach einem eindeutigen Kriterium (Kosten/Nutzen)

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