Gesundheits- und Krankenpflegerin (Fach) / Straf und Zivilrecht (Lektion)

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• Unterscheidung Straf und Zivilrecht Verletzung einer Rechtsnorm Bürger gegen Bürger: Zivilrecht (privat) Staat gegen Bürger: Strafrecht (öffentlich)
• Strafrecht: Unterteilung der Straftat Verbrechen (Freiheitsstrafe 1 Jahr) Vergehen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe unter 1 Jahr)
• Aufbau der Rechtsordnung Verfassung (Grundgesetz – Legislative) Gesetz (Gewerbesteuergesetz – Legislative) Verordnung (Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung – Exekutive) Satzung (Kommune) Verwaltungsakt (Bescheid – Exekutive ...
• Grundsätze der Rechtssprechung Alle Menschen sind gleich Jede Person darf beim Gericht anrufen Eine Tat darf nur einmal bestraft werden Keine Todesstrafe (Hessen, aber Bundesrecht gilt über Landesrecht) Ohne Kläger kein Richter Dummheit ...
• Aufbau eines Gesetzes Sachverhalt (Inhalt worum es geht) Zwang (Rechtsfolge, Konsequenz)
• Rechtsfähigkeit Beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod Träger von Rechten und Pflichten
• Geschäftsfähigkeit Fähigkeit Rechtsgeschäfte abzuschließen Uneingeschränkt: Vollendung des 18. Lebensjahres Beschränkt: zwischen Vollendung des 7. Und 18. Lebensjahres Geschäftsunfähigkeit: vor Vollendung des 7. ...
• Träger von Rechten und Pflichten Rechtssubjekte Natürliche Person: Träger von Rechten und Pflichten Juristische Person: Vertretung von öffentlichem Recht, wie Kirchen, Länder, Gemeinden, Krankenkassen, Staat, oder privaten Recht, ...
• Deliktfähigkeit Fähigkeit im privatrechtlichen Bereich für unerlaubte Handlungen zur Verantwortung gezogen zu werden Volle: 18 Bedingte: 7-18 Unfähigkeit: <7 v Krankheit
• Gerichtsbarkeiten Ordentliche Gerichte/ Straf und Zivilrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Verwaltungsrecht Finanzrecht
• Grundsätze des Strafrechts Erfüllung eines Tatbestandes Rechtswidrige Handlung Keine Rechtfertigungsgründe Schuldfähigkeit
• Objektiver Tatbestand Täter Tathandlung Handlungsobjekt/Opfer Handlungserfolg
• Subjektiver Tatbestand Vorsatz Fahrlässigkeit
• Objektiver Tatbestand Ausführung Täter muss eine Handlung (Tathandlung) gegen eine Person oder Sache (Opfer/Handlungsobjekt) erfolgreich ausgeführt haben (Handlungserfolg) Kausaler Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg muss gegeben ...
• Arten der Täterschaft und Teilnahme Objektiver Tatbestand Mittäter: Gemeinschaftliche Straftat Anstifter: vorsätzliche Bestimmung über jemand anderen der eine Rechtswidrige Tat begeht Beihilfe: Hilfeleistung bei rechtswidriger Tat Mittelbarer ...
• Rechtswidrigkeit Verstoß gegen ein Gesetz Ausnahme bei Rechtfertigungsgründen
• Rechtfertigungsgründe Objektiv Notwehr, Notstand, Einwilligung Notwehr: Verteidigung die erforderlich ist rechtswidrigen Angriff von sich oder anderen abzuweisen Zeitlicher Zusammenhang Notstand: Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, ...
• Schuldfähigkeit Objektiv 18-21 manchmal Jugendrecht 14-18 Reife 14 schuldunfähig Schuldunfähig: seelische Störungen, Affekt, unvermeidbarer Irrtum über ausmaß
• Vorsatz Wissen und wollen Straftat begangen Ergebnis will erzielt werden (Handlungserfolg)
• Fahrlässigkeit Kennt Folgen denkt es geht gut – grobe Kennt Folgen falsch oder denkt nicht dran – Mittlere Kennt oder kann folgen folge kennen – gering Subjektiv
• Aktive strafttat Aktives handeln
• Unterlassen Straftat durch nichts tun
• Ziel der Strafe Abhaltung von weiteren Vergehen Wiedereingliederung in Gesellschaft Schutz der Allgemeinheit
• Überprüfung des Urteils Berufung (neue Prüfung) Revision (Rechtsanwendung wird geprüft)

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