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Einführung in das Völkerrecht (Fach) / Menschenrechte (Lektion)
Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten
Diese Lektion wurde von turtleduck erstellt.
- Was sind die 3 Hauptziele der Vereinten Nationen und wo sind diese festgeschrieben? Friedenssicherung Entwicklungszusammenarbeit Achtung der Menschenrechte In der Satzung der VN.
- Welche Menschenrechtspakte wurden 1966 verabschiedet? Internationaler Menschenrechtspakt über bürgerliche und politische Rechte Internationaler Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
- Wie werden die Menschenrechte nach der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 gesehen? Von welchen Verpflichtungen für die Verwirklichung von Menschenrechten wird ausgegangen? universell unteilbar interdependent Verpflichtungen: obligation to respect obligation to protect obligation to fulfill
- Inwiefern unterscheiden sich absolute und relative Menschenrechte? Was sind Notstandsrechte? Bei absoluten Menschenrechten ist jeder Eingriff in diese bereits eine Verletzung. Bei relativen muss die Handlung die Verhältnismäßigkeitsprüfung unterlaufen. Es wird der Schutz des Einzelnen gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit abgewogen. Notstandsrechte sind solche Menschenrechte, die auch dann nicht eingeschränkt werden dürfen, wenn sich der Staat im Notstand befindet. (Recht auf Leben, Sklavereiverbot, Folterverbot)
- Welche Mechanismen der Sicherstellung der Einhaltung der Menschenrechte gibt es? Neue Schutzmechanismen für Menschenrechte, da Träger der Rechte Einzelpersonen sind eigene Menschenrechtsorgane• charter based: Auf Grundlage der Satzung IO errichtet• treaty based: Auf Grundlage konkreter Menschenrechtsverträge errichtet→ z.T. Politische Organe, z.T. Gerichtshöfe, z.T. gerichtsähnliche Überwachungsorgane Politische, charter based Menschenrechtsorgane: bestehend aus Staatenvertreterinnen• UN-Menschenrechtsrat (UN-Charta)• Ministerkomitee des Europarates• Ständiger Rat des OSZE• Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten• Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union Treaty based Menschenrechtsorgane bestehend aus Expertinnen = Spezielle Vertragsüberwachungsorgane der UN-Menschenrechtsverträge (jeder Vertrag ein Organ)o UN-Menschenrechtsausschusso UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale, kulturelle Rechteo UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rasendiskriminierungo UN-Ausschuss gegen Folter• Überprüfungsformen dieser Organeo Staatenberichte▪ Regelmäßiger Bericht über Umsetzung der Menschenrechtspflichten Diskussion in öffentlichen Sitzungen▪ Wichtigstes Verfahren zur Sicherstellung der Menschenrechteo Individual- oder Staatenbeschwerde▪ Überprüfung von Beschwerden in gerichtsähnlichen Verfahren▪ Seperate Unterwerfung der Staaten notwendig▪ Erkenntnisse entfalten keine unmittelbar bindenen Wirkung, Umsetzung ist jedoch geboten (bisher keine Staatenbeschwerden)o Untersuchungen▪ Lokalaugenscheine: Besuch von Gefängnissen, usw. Menschenrechtsgerichtshöfe = zur Durchsetzung wichtigsten Regionalkonventionen zum Schutz der Menschenrechteo Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Europäische Menschenrechtskonvention 1950)▪ Vorreiterrolle, einziger mit Staatenbeschwerden bisher▪ Straßburg▪ Je eine Hauptamtliche Richterin der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates▪ Nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs: Individualbeschwerde▪ 1000 Urteile jährlich▪ Urteile auf Entschädigungszahlung der Staaten, bzw. Widergutmachungsmaßnahmeno Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof (Amerikanische Menschenrechtskonvention 1969)o Afrikanischer Menschenrechtsgerichtshof (Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker 1981)• Agieren aufgrund Individual- und Staatenbeschwerdeno Rechtlich bindende Verurteilungeno Bedarf seperate Unterwerfung der Staaten für beide Beschwerdeformen in Amerika und AfrikaWeitere Organe oder Institutionen UN-Sonderberichterstatterinnen und sonstige unabhängige Expertinnen des UN-Menschenrechtsrats (charter based)• Untersuchung der rechtlichen oder faktischen Situation einzelner Staaten oder im Hinblick auf einzelne Rechte Internationaler Strafgerichtshof und Ad-hoc-Strafgerichte• Einzelpersonen unter Verdacht des Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Menschlichkeit (begangen oder angeordnet) – Prozess vor IStGH in Den Haag oder Ad-Hoc-StG Internationaler Gerichtshof• Verletzung der UN-MR-Verträge = Verletzung eines VR Vertrages und Völkergewohnheitsrecht Geltendmachung vor Internationalem Gerichtshof u.U. möglich Sicherheitsrat• Verhängen von Sanktionen und Ermächtigung militärischer Maßnahmen bei schwerer MR-Verletzungen
- Welche drei wichtigen regionalen Menschenrechtskonventionen gibt es? Welche Gerichte sind für ihre Durchsetzung zuständig? Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) Amerikanische Menschenrechtskonvention (Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof) Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker (Afrikanischer Menschenrechtsgerichtshof)
- Wogegen dürfen Gegenmaßnahmen nicht verstoßen bzw. wie müssen sie sein? verhältnismäßig führen zur Beendigung kein Verstoß gegen Gewaltverbot kein Eingriff in grundlegende Menschenrechte Kein Eingriff in ius cogens in bestimmte Normen des Diplomatenrechts in Normen der Streitbeilegung muss mitgeteilt werden zu beenden, sobald sich der Staat wieder konform verhält
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