Europrecht (Fach) / Organe der EU (Lektion)
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Die Organe der Euopäischen Union
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- Welche Organe gibt es in der EU Europäischer Rat Rat der Europäischen Union Kommission Europäisches Parlament EuGH weitere Organe wie: Europäischer Rechnungshof, Europäische Zentralbank Keine Organe sondern Einrichtungen sind: Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen
- Der Euopäische Rat wurde 1974 gegründet und 1986 in den EEA vertraglich verankert. Derzeit umfasst er 29 Mitglieder bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der MS (27) der Präsident des Eurp. Rates ( Rompuy) ist inkludiert. + dem Kommissionspräsidenten (Barosso) + der Hohen VertreterIn der GASP Der Rat tritt 2x jährlich zusammen und es sind außerordentliche Tagungen möglich
- Aufgaben des Europäischen Rates Keine Gesetzgebung Ernennungen z.B. Kommsion, EZB Einschätzung von Bedrohungen (Terrorismus,...) Befugnisse im Verfahren zur Änderung bzw. Weiterentwicklung der Verträge
- Beschlussfassung des Euop. Rates Einstimmig Nur Staats- und Regierungschefs nehmen an Abstimmung teil qualifizierte Mehrheit bzw. einfache Mehrheit nur in Ausnahme Fällen z.B. bei Vorschlägen des ER zur Person des Kommissionspräsidenten, Ernernnung der HV
- Rat der Europäischen Union = das Rechtsetzungorgan (idR zusammen mit dem EP) Zählt derzeit 27 Mitglieder (Fachminister aus den MS) Diese Fachminiser + Die Hohevertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Lady Ashton) = Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten Den Vorsitz führt dzt. Ungarn Der Rat gliedert sich in: Copere I Corpere II -Beschäftigung, Sozialpoliktik - Allg. Angelegenheiten - Verkehr, Telekom, L&Fowi - & Außenbeziehung - Wirtschaft & Finanzen - Justiz & Inneres = Ausschuss der ständigen Vertreter; Viele Entscheidungen werden bereits auf dieser Ebene ausverhandelt und angenommen. Unterste Ebene: Ratsarbeitsgruppen (ca 260) die Expertenebene, übernimmt die Detailberatung der Kommissionsvorschläge
- Aufgaben des Rates der Europäischen Union Gesetzgebung (idR mit EP) Haushaltsbefugnisse Festlegung/Koordinierung der Politik
- Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union idR qualifizierte Mehrheit Einstimmig z.B. bei Äbderung von Kommissionvorschlägen
- Qualifizierte Mehrheit im Rat der Europ. Union Bis 2014 (Nizza Vertrag) 255 von 345 Stimmen+ auf Verlangen eines MS min 62% der Bevölkerung 2014 - 2017 Doppelte Mehrheit 55% der Mitglieder des Rates aus min 15 MS + 65% der Bevölkerung Sperrminorität: min 4 MS (mit 75% der Bevölkerung oder der MS) können Entscheidung aufschieben Auf Antrag eines MS kann alte Reglerung (bis 2014) herangezogen werden - wurde wegen Polen aufgenommen Ab 2017 Regelelgung wie 2014-2017 Sperrminortiät 55% der Mitglieder oder 55% der Bevölkerung
- Kommission 27 Mitglider (die unabhängig und weisungsfrei von den nat. Regierungen sein müssen) Die Kom. ist politsch gegenüber dem EP verantwortlich (als Kollegialorgan)
- Aufgaben der Kommission Initiativmonopol bei allen Gesetzgebungsakten Hütterin der Verträge - sorgt für Anwendung des Unionsrechts Leitet Vertragsverletzungsverfahren ein Außenvertretung der EU z.B. in internationalen Organisationen Aufagen des Kommsionspräsidenten: Leitung und innere Organisation der Kommission
- Beschlussfassung der Kommission Mehrheit der Mitglieder - Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder Sitzungen sind öffentlich Abstimmungen sind vertraulich
- Europäisches Parlament 736 Abgeordnete (davon 7 aus Ö) mit Sitz in Straßburg Das EP wird mittels direkt Wahl von allen EU Bürgern gewählt.
- Aufgaben des Europ. Parlamentes Gesetzgeber gemeinsam mit Rat der Europ. Union Haushaltsbefugnisse (wie Europ. Rat) Politische Kontrolle und Beratun- z.B. Misstrauensvotum gegen Kommission (2/3 der Stimmund und 1/2 Anwesend)- Untersuchungsausschuss durch 1/4 der Mitglieder- Erhebung Nichtigkeitsklage gg Handlungen der Institutionen Wahl des Kommissionspräsidenten
- Beschlussfassung des Europ. Parlamentes idR einfache Mehrheit = Hälfte der abgegebenen Stimmen bei 1/3 Anwesenheit
- EuGH EUGH, EUG I Instanz und Fachgerichte je 27 Richter in Kammern organisiert + 8 Generalänwälte (unabhängige)diese vertreten die Interessen der Union+ verfassen nicht verbindliche, begündete Schlussanträge (werden von den Richtern meist übernommen)
- Weitere Organe der EU Rechnungshof = Rechnungsprüfer der EU, 27 Mitgliede EZB: Preisstabilität und Unterstützung der allgem. WirtschatspolitikRat der EZB: Leitlinien und Entscheidungen Zusätzlich gibt es noch 29 Einrichtungen wie Z.B. Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, etc.
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