Politikwissenschaft (Fach) / Vergleichende Regierungslehre (Lektion)

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• Definition - vergleichende Analyse politischer Systeme =erkundet, beschreibt , erklärt und bewertet Gemeinsamkeiten und Unterschiede von politischen Systemen und zwar anhand von Staatsverfassungen und Verfassungswirklichkeit. - Genauer gesagt alle 3 Dimensionen der Politik - hinzu kommen das sozioöknomische und das sozialkulturelle Umfeld
• 4 historische Ansätze zur Vergleiche Regierungslehre 1. Aristoteles - Staatsformanalyse - gut oder schlecht? 2. Thomas Hobbes - Absolutismus/ Monarchie gewährleistet Schutz der Bürger am besten 3. Federalist Papers - "checks and balances" 4. Tocquevilles - Neue Sicht auf die Demokratie
• 4 neuere Ansätze zur Vergleichenden Regierungslehre 1. Vergleichende RL mit Blick auf das Regieren in Demokratien Parlamentarismus Vs. Präsidentialismus 2. Vergleich von Konstitutionellen Demokratien Mehrheitsdemokratien Vs. Konkordanzdemokratien (Konsens- oder Verhandlungs.-demo) 3. totalitären und autokratische Systeme 4. vergleichende Analyse polit. Systeme einschließlich sozialökonomischen-kulturellen Faktoren
• günstige Demokratievorraussetzungen 1. Aufteilung und Neutralisierung von staatlicher Exekutivgewalt 2. "MDP" moderne, dynamische, pluarlisitsche Gesellschaft 3. Wertschätzung von Autonomie und Freiheit (jüdisch/christlich) 4. liberal-konstitutionelle Tradition 5. homogene Bev. oder Kompromissfähigkeit von heterogenen Bevölkerungsgruppen 6. völkerrechtlich. Unabhängigkeit, unstrittige Grenzen, demokratieförderndes Umfeld 7. Barrieren gegen Ein-Parteien Dominanz 8. gelegentliche Regierungswechsel 9. wirtschaftliche Entwicklung
• Gegenstand der Vergleichenden Regierungslehre Dimension             Polity                          Politics                                  Policy Erkenntnis-        Auspräg. polit.                Ausgestalt. pol. Prozesse        Inhalte von Politik      Interesse            Strukturen Ausrichtung      Institutionenorientiert       Inputorientiert                          Outputorientiert Erscheinungs-  Verfassungen,Gesetze   Einstellungen, Interessen      Ziele und Aufgaben    Form                  Normen, "Spielregeln"    Verhalten, Konflikte               der Politik  Untersuchungs- Verfassungsrecht         Parteien, Interessenverbände       Politikfelder            Bereiche             Staats-Herrschafts-      Verbände, Wahlen, pol. Kultur       Staatstätigkeit                                    formen, Regimetypen   Prozesse, Medien
• Vergleichende Regierungslehre - Ziele --> Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennen, funktionale Äquivalente erkennen,  --> Verständnis über einzelne Fälle verbessern, empirische Phänomene anhand von Kriterien bzw. Maßstäben ordnen --> Klassifikationen und Typologien entwickeln, anhand von Theorien Hypothesen entwickeln und überprüfen --> Lösungen für konkrete Probleme finden (Politikberatung)
• Allgemeine Form der Typologienbildung Merkmal                                                                             A                  Mermalsausprägung                A1                                          A2                            B1                               Typus1                                  Typus2  B                         B2                              Typus3                                   Typus4
• Vergleichende Regierungslehre - Theorien a) Kontext - oder Großtheorien Prägen und strukturieren die Art und Weise wie man sich einem Gegenstand nähert, welche Begriffe und Kategorien verwendet werden, welches Erkenntnisinteresse der Fragestellung zugrunde liegt Z.B: Systemtheorie, Funktionalsimus, Rational-Choice, Institutionalismus aber auch Marx b) Theorien über Ursachen - Wirkungszusammenhänge - Theorien mittlerer Reichweite Zielen auf die Erklärung komplexer Fragestellungen, helfen zu erklärende(abhängige) und erklärende(unabhänige) zu finden, bzw. Annahmen über Wirkungszusammenhänge von Variablen zu treffen Z.B: Theorien des Systemwechsels, Theorien des Variablenverhaltens, Theorien politischer Kultur
• David Easton Ziel von "empirical general theory" der Politik: empirical: Verhaltensweise offen legen, die als politische charakterisiert werden können und diese theoretisch zu erklären general: einheitliche Theorie der Politik Das Politische System: Ziel: Die Umwandlung von Inputs in Outputs Elemente: Politische Handlungen z.B. Nachfrage, Unterstützung und Entscheidungen Grenzen: legen fest, was zum System gehört und was nicht, also auch welche Handlungen als politisch definiert werden können Umgebung: Alle Handlungen und Bedinungen die nicht politisch sind
• Politisches System Definitionen Political Life: Ein System von Wechselwirkungen, was mit der der authoritären Zuweisung von Werten verbunden ist Political System: Ein System von Interaktion, abstrahiert von der Gesamtheit des sozialen Verhaltens, durch die Werte der Gesellschaft zugeordnet sind.
• Totalitarismus-Modell Friedrich / Brzezinski 1. Ist die Anpassung der Autokratie an das 20. Jhd. 2. das Neue ist nicht das Bemühen um die totale Kontrolle des Menschen 3. das Neue ist die Organisation und die Methoden, die durch technischen Fortschritt zustande kommen 4. 6 Merkmale: Ideologie, Massenpartei, Terrorsystem, Monopol der Massenkommunikation, Monopol der Kampfwaffen, Lenkung der Wirtschaft (technischer Fortschritt) 5. Vergleichbarkeit zwischen kommunistischen und faschistischen Systemen  Probleme: - Schwach bei der Erklärung von Enstehung, Funktion und Prognose --> dafür stark Operationalisierbar und häufiger Ausgangspunkt empirischer Arbeiten
• Totalitarismustheorie - allgemein Gibt bis heute nur mittelbare Autoritarismustheoren als Abgrenzung zum Totalitarismus, Forschung geht bis in die 1920er Jahre zurück. Theorien von: 1. Hannah Arendt - Elemente und Ursprünger totaler Herrschaft (1951/1955) 2. Friedrich/ Brzezinski - Totalitäre Diktatur (1957) 3. Juan Linz - Totalitäre und autoritäre Systeme (1975/1999)
• Totalitarismus nach Hannah Arendt Kernelemente: - Entstehungszusammenhang Massengesell.: Lösung d. Individuums aus sozialen Bindungen - "totalitäre Bewegung" Methapher: Häuten einer Zwiebel - Ausgangspunkt der Führer dann die Eliten dann die Symphatisanten etc. - Ziel der "Bewegung" ist die Verwirklichung der Ideologie  - nach der Machtergreifung im Staat wird der Bewegungsstatus durch permanente Revolution erhalten  - die Ausübung von Herrschaft ist nicht durch Machterhalt sondern durch Terror gegen objektive Gegner geprägt  Probleme: - beschränkt auf NS Zeit und Stalinismus  - stark bei der Erklärung der Entstehung, Funktionsweise und Prognose nicht gut operationalisierbar  --> wird oft gelobt, aber nicht rezipiert
• Juan Linz: Abgrenzung Totalitärer und Autoritärer Systeme Zentrale Merkmale: 1. Monistischer Machtzentrum 2. Ideologie 3. Aktive Mobilisierung der Massen 4. Reichweite der Herrschaft 
• Vergleichende Regierungslehre - Theoriebildung 1. Erklärung der Entstehung und der Funktionsweise eines politischen Systemtyps 2. Etablierung von operationalisierbaren Kriterien für die empirische Forschung 3. "Prognose" Aussagen über die Dauerhaftigkeit und Stabilität eines Systems
• Juan Linz - Unterschied Totalitärer und Autoritärer Regime Autoritarismus                                                                       Totalitarismus 1. begrenzter Pluralismus                                                        1. Monismus 2. keine umfassende formulierte Ideologie                              2. umfassend formulierte Ideologie 3. keine organisierte Mobilisierung (eher Depolitisierung        3. organisierte Mobilisierung  4. Unklar begrenzte (aber rel. vorhersehbare) Herrschaft       4. Potenz. unbegrenzte Herrschaft
• Traditionelle Herrschaft - Max Weber "Soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei anggebaren Personen Gehorsam zu finden"                   Legale Herrschaft       Traditionelle Herrschaft      Charismatische Herrschaft  Def.          Kraf Satzung                 Kraft Glaubens an die Heiligk.               Charisma Idealtyp   Bürokrat. Herrschaft       patriarchiale Herrschaft      Herrschaft des Charismatischen Hierarchie Herr,Beamter, Mitgl.     Herr, Diener, Untertan       Führer, Organisation, Jünger Kriterien f. d. Kompetenz (rational)   Privileg (ständisch)       Sendung des Herrn (irrational) Auswahl d Verw.Stabs.
• Sultanismus - Max Weber Untertyp der traditionell legitimierten Herrschaft: - traditionale Herrschaft ohne Verwaltungsstab: patriarchalisch d.h. ohne das Personal, den Anspruch auf Gehorsamkeit notfalls mit Gewalt durchsetzen zu können - trad. Herrschaft mit Verwaltungsstab: partrimonial oder sultanistisch, d.h Genossen werden zu Untertanen, deren Gehorsam durch den Stab erzwungen werden kann, sultanistische H. ist material traditionsgebunden und die Spähre der freien Willkür und Gnade ins extrem entwickelt aber nicht sachlich rationalisiert Exkurs - Neopatrimonialismus: Mischform aus traditionaler und rationaler Herrschaft, die gekennzeichnet ist durch: a) durch die Existenz formalisierter öffentlicher Regeln wie in jedem rational-bürokr. System b) durch personalisierte Herrschaftsausübung auf Grundlage von Klientelismus und Patronage
• Ziele einer Typologie                        Beschreibend                       Klassifikatorisch                            Erklärend  Analytischer Typen werden def. um sie        Fälle werden             Es werden auf der Grundlage Schritt:     für beschr. Zwecke zu nutzen    Typen zugeordnet     einer Theo. Erwartungen geprüf. Fragen:   Was charakterisiert den Typ?  Wovon ist dies der Fall?  Was ist zu erwarten wenn                                                                                                          dies der Fall ist? Bestätigung? Beispiele: Was ist ein totalitäres/       Ist die SU unter Breschnew   Sind autoritäre Diktaturen                autokratisches Regime?   ein totalitäres, post-totalitäres   oder autoritäre dauerhafter?                                                        oder autokratisches Regime?
• Probleme der Dreiteilung des politisches Spektrums 1. Autokratische Regime sind eine Residualkategorie (alles was nicht demokratisch /totalitär ist) 2. Trennschärfe zwischen den Kategorien  3. Es lassen sich nicht alle empirischen Fälle in die Typologie verorten
• Probleme der Modifizierten Typologie Linz/Stephan Demokratie / Autoritarismus / Totalitarismus / Posttotalitarismus / Sultanismus 1. Problem der Trennschärfe Auto- Totalitarismus wird gelöst 2. Zuordnungsproblem der empirischen Fälle wird teilweise gelöst 3. Problem der Residualkategorie wird nicht gelöst
• Moderne Typologienforschung Richten sich nach der Frage "Wer herrscht?"? (Barbara Geddes) --> Parteiendiktaturen (Ein-/Mehrparteien) --> Militärdiktaturen  --> Personalistische Diktaturen (königliche Familien/ nicht königliche Herrscher) Steffen Kailitz: Versuch Autokratien stärker auzudifferenzieren Vorgehensweise: Einbeziehung zweier zusätzlicher Merkmale Partizipation - (für moderne Regime typisches Merkmal) Wahlen, Parteien, Abstimmungen die nicht zwingend kompetitiv sein müssen als Legitimationsgrundlage Wettbewerb - Unterscheidung der Legitimation dadurch ob sie pluralistisch oder identitär ist
• Autokratische Regime - Stabilität Warum überleben Diktaturen? Bevölkerung --> Rechtmäßigkeit --> Legitimation --> Stabilität Dissidenten --> Furcht --> Repression --> Stabilität  Eliten --> Nutzen --> Kooptation 
• Autokratische Regime - Probleme aktueller Forschung --> Überlebensfähigkeit von Autokratisches Systeme, welche Subtypen haben bessere Chacne wann besteht die Möglichkeit der Demokratisierung? --> Innovationsfähigkeit bestimmter Systeme ( China, Singapur, Südkorea, Chile, Taiwan) --> wirtschaftlicher Erfolg  --> Abhängigkeit von Ressourcen (arabische Rentierstaaten)
• Autoritarimus - Ausprägungen nach Juan Linz 1. Bürokratische-militärisches Regime 2. Organischer Staat 3. Mobil. autokr. Regime - Postdemokratisch 4. Postkoloniale autokr. Mobilisierungsregime 5. Rassen- ethnische Demokratien 6. Prätotalitäre Regime 7. Posttotalitäre Regime 
• Nordkorea drei Phasen Durchsetzung des Regimes - 1945-1956 - nach 2. WK Kim Il-Sung kommt mit Unterstützung der Sowjets an die Macht - Koreakrieg (1950-53) stabilisiert seine Herrschaft, Aufbau einer Geheimpolizei - Ideologie d. Marxismus-Leninismus in der Interpretation von Stalin und Personenkult um Kim Il-sung (ab 1972 Staatsoberhaupt und ab 1998(nach seinem Tod) ewiger Präsident) - Mobilisierung: Massenaufmärsche und Arbeitseinsätze ohne materielle Anreize Nationaler Stalinismus - 1956-1971 - anders als DDR keine Entstalinisierung und damit kein Übergang in den Post-Totalitarismus - Anlehnung an China bis zur Kulturrevolution, von da an Kurs der Unabhängigkeit - Säuberungen und Terror halten an, mehrere neue, konkurrierende Geheimdienste, Einteilung der Bevölkerung in Klassen (Kern, unzuverlässig, potenziell feindlich) - off. Ideologie seit Mitte der 1960er Juche d.h. Lehre der nationalen Autarkie, der Integration des Individuums, in die Gruppe und Existenz des Führers als Bedinung für die Entfaltung des Individuums  - Mobilisierung: Ausweitung des Personenkults, Produktionsleistung, militärische Bereitschaft Phase der ersten "dynastischen Erbfolge" - 1971-94 --> langfristige Vorbereitung der "dynastischen Erbfolge" Kim Jong-Ils wichtige Ämter und Militär als Machtbasis --> Terror und Säuberungen zur Durchsetzung des Übergangs und Regimesicherung in Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs (1970er wurde das ländliche Südkorea wohlhabender) --> Ideologie: Juche wird immer stärker personalisiert mit Kim Jong-Il als Chefideologe der seine Treue zum Vater beweist - des Herrn der Schöpfung und des Mannes der vom Himmel herabstieg  --> Mobilisierung: unverändert groß
• Autoritarismus - Sultanismus bei Max Weber ein Untertyp traditioneller Herrschaft: - traditionelle H. ohne Verwaltungsstab - patriarchaisch, d.h. ohne das Personal, den Anspruch auf Herrschaft notfalls mit Gewalt durchsetzen zu können - traditionelle H mit Verwaltungsstab - sultanisitisch od. patrimonial, d.h. Genossen werden zu Untertanen, deren Gehorsam durch den Stab notfalls erzwungen werden kann; sultanistische H. ist "material traditionsgebunden" und "die Spähre der freien Willkür und Gnade ins Extrem entwickelt" aber nicht sachlich rationalisiert 
• Autoritarismus - Neosultanismus Dimensionen Pluralismus: Alle Gruppen unterliegen der Willkür des Herrschers, Staat wird extremer Weise als Privateigentum des Herrschers betrachtet  Ideologie: Pseudo-Ideologie die ganz der Verherrlichung des Herrschers dient und auf ihn zugeschnitten ist Mobilisierung: Normalerweise gering und sporadisch Führung: Extrem dynastisch, Herrscher ist nicht an Regeln gebunden, Elite ist direkt und persönlich vom Herrscher abhängig, dynastische Tendenzen Forschungsfragen: Mischform des totalitarism cum sultanism? Oder Ausnahmen des klass. Sultanismus in dem die Ideologie noch Bedeutung hat? Oder nur eine Tendenz zum Sultanismus innerhalb des Totalitarismus?
• Autoritarismus - Dimensionen des sultanistischen (Post) Totalitarismus Dim.      Sultanist. Totalitarismus                            Sultanist. Post-Totalitarismus Plur.  t: Gleichschaltung Terror                      p-t: kein system. Terror, Zivilgesell. kein wirt. Plur. Ideo.  t: ausgeklügelt, chiliastisch                            p-t: wird nicht mehr geglaubt          s: extrem personalisiert, Personenkult      s: personalisiert, Personenkult Mobil. t: Regime verlangt aktive Unterstützung   p-t: Bürokratisierung auf den unteren Ebenen               Massenmobilisierung                            s: extremer Personalismus, Dynastie, Hofstaat Führ. t: unumschränkte Macht          s: extremer Personalismus, Dynastie 
• Nordkorea - Erkenntnisse der Studien von Genius 1. Bsp. Nordkorea zeigt, dass vollausgebildete Totalitäre Systeme stabiler sind als Post-Totalitäre Systeme 2. Das Element des Sultanismus hilfe die in Totalitären Systemen kritische Nachfolge zu regeln 3. Nordkorea hat weder politisch noch wirtschaftliche Reformen durchgeführt und so den Sultanistischen Totalitarismus bewahrt (dieser wird zusätzlich durch den Besitz von Kernwaffen nach außen hin stabilisiert)
• Jordanien - Mischtyp Charakteristika: - ethnische Heterogenität (palästinensische Flüchtlinge sind nicht gleichberechtigt)                        - Wirtschaftliche u. geografische Heterogenität: Süden dauerhafter Unruheherd                            - Verhältnis zu Israel: Einziger Friedensvertrag neben Ägypten  -->zahlreiche Aspekte die dafür sprachen, dass sich die haschemiti. Dynast, nicht halten kann Wie konnten sie sich halten? 1. Religiöse Legitimität - direkte Nachfolge vom Prophet Mohammed--> geringe Wirksamkeit  2. Direkte Befehlsgewalt über Militär, Polizei und Sicherheitskräfte (schwarzer Sept. 1970)      3. Unterstützung der sozialen Eliten der "Ur"-Bev. Staat als Verteiler von Subvent. u. Arbeit    4. Förderung eines zersplitterten, personenbezogenen PS -->kaum systematische Opposition 5. Muslimbruderschaft ist erlaubt aber kontrolliert Einordnung in die Typologie: geringe Mobilisierung und keine Ideologie, dabei begrenzter gesell. Pluralismus -->klassisch autoritäres System mit Elementen von: 1. traditioneller Herrschaft-->Monarchie 2. Rentierstaat/neopatrimoniale Herrschaft 3. bürokratisch-militärische Herrschaft
• Demokratie - Robert Dahl direkte Demokratie als Ideal 1. Effective participation 2. Equality in voting 3. Gaining enlighted understanding  4. Exercising final control over the agenda 5. Inclusion of adults Polyarchie (repräsentative Demokratie) 1. Elected officals 2. Free, fair and frequent elections 3. Freedom of expression                          4. Alternative sources of information 5. Associational autonomy 6. Inclusive citizienship --> klassischer Dualismus der Demokratie: präsidentiell - parlamentarisch
• Präsidentielles Regime - Merkmale 1. Ungeteilte Executive (kein Premierminister) 2. Direktwahl des Präsidenten 3. Gewählt für eine feste Amtszeit (idR begrenzte Wiederwahlmöglichkeiten) 4. D.h keine Abwahlmöglichkeiten aus politischen Gründen 5. In der Verfassung festgelegte beträchtliche Kompetenzen (auch in der Gesetzgebung min. supensives Vetorecht) 6. Inkompatibilität von legislativem Mandat und exekutivem Amt --> System strikter Gewaltentrennung  --> Zweck: Machtbegrenzung bzw. Kontrolle (checks and balances)
• Präsidentielles Regime - USA US Constitution von 1787/89 - Präsidiale Kompetenzen in der amerik. Verfassung: • Veto-Recht i.d. Gesetzgebung (zwei Möglichkeiten: Veto u. „Pocket-Veto“; kein „line item veto“ d.h. dass das Gesetz ganz oder gar nicht mit einem Veto belegt werden kann); von einerZweidrittelmehrheit des Kongresses zu überstimmen • Oberbefehl über die Streitkräfte > nicht verbunden mit dem Recht, Krieg zu erklären, das beim Kongress liegt (im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit umstrittene War Powers Resolution) • Führung der Außenpolitik (abgeleitet aus dem Oberbefehl) • Führung des „executive branch of government“ d.h. der Regierung und der gesamten Bundesbürokratie der US, einschl. „executive orders“: --> Zweck: Einheitlichkeit des Handelns der Exekutive --> erst seit F.D Roosevelt Mitte 20 Jhdt. genutzt um legislativ tätig zu werden
• Amerikanische Weiße Haus-Bürokratie Bürokratie: --> 2500 relevante Stelle ca. 350 Mio Budget --> geleitet von Stabschef Stabschef des weißen Hauses: John Kelly --> kein Berufspolitiker! National Security Advisor --> H.R. McMaster --> kein Berufspolitiker Weitere Rechte des US-Präsidenten Legislativrechte: Einbringung von Berichten, Gesetzesvorlagen Judikativrechte: Einfluss durch Ernen. von Richtern des Supreme Court und andere Richter Impeachment Prozess (kein Misstrauensvotum): -> einfach Mehrheit im Repräsentantenhaus genügt für Anklageerhebung --> Zweidrittelmehrheit im Senat für Verurteilung notwenig --> bislang 2 Verfahren Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) beide knapp gescheitert --> Nixon ist vor der Verurteilung zurückgetreten
• Präsidentielles Regierungssystem - USA - Congress Wahl: rel. Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen - starke Bindung an die Wahlkreise hohe Wiederwahlquote: - Bekanntheit im WK                                                   - Mglkeit im Kongress was für WK zu tun  - höhere Spendenbereitschaft bei Mandatsinhabern  - Partonage  -wachsende Homogenität                                           -Gerrymandering Merkmale beider Häuser: -Standing, Comittees, Subcomittees, Vorsitz bei Mehrheitspartei, Joint Comittee-beide Häuser --> stark fragmentierter Entscheidungsprozess: Speaker --> Fachausschuss --> Untersuchungsausschuss --> Appropriation Comittee Funktionen: - Gesetzgebung: ähnlich komplex - Kontrolle: Impeachment Prozess, Haushaltsüberwachung, War Resolutions, zusätzlich entscheidet der Senat über alle wichtigen präs. Personalentscheidungen und zu allen völkerrechtlichen Verträgen --> System ist extrem auf funktionale Kooperation ausgelegt
• Merkmale präsidentielle Regime 1. Direktwahl  2. ungeteilte Exekutive  3. feste Amtszeiten  4. keine Abwahl aus polit. Gründen 5. erhebliche Kompetenzen 6. Inkompatibilität
• divided Government Problem - in präsidentiellen Regimen Lösung 1. Verhandlungen der Institutionen ( bzw. Parteien) 2. durch eine neutrale Gewalt (Hüter der Verfassung / über den Parteien stehend) z.B. Staatsoberhaupt, unabhäniges Gericht, eine außerhalb d. Politik stehende starke Macht (z.b Militär) --> gibt es in den USA nicht! --> Blockaden können nur durch Verständiung und Verhandlungen überwunden werden
• Lateinamerikanischer Präsidentialismus 1. Primat der Exekutive: - Gesetzesinitiativrecht beim Haushalt, Streitkräfte, Begrenzung der Parlamentsrechte bei der Änderung präs. Initiativen - Verordnungsrecht - Gesetzesdekrete die solange gelten bis das Parlament sie aufhebt; Verwaltungsdekrete ähnlich den exekutive orders in den USA - Vetorecht mit line-item Veto allerdings in manchen Ländern überstimmbar - Oberbefehl über die Streitkräfte mit z.T. innenpolitischer Wirksamkeit
• Lateinamerikanischer Präsidentialismus - Merkmale Präsidialmacht ausbalanciert durch: - Aufwertung der Stellung des Kabinetts ( Minister statt Sekretäre) - Möglichkeit zum Misstrauensvotum gegen Kabinettsminister z.T. mit qualifizierter Mehrheit --> eigentlich gegen die Funktionslogik des Präsidentialismus - Gegenzeichnungspflicht  - Wiederwahlverbot oder Begrenzung  Fragmentierte Vielparteiensysteme  - in fast allen lateinamer. Staaten verschiedene Formen von Verhältniswahlsystemen (idR mit starren Listen-> Stärkung der Parteiführung) --> entspricht zwar in etwa der ethisch zerklüffteten Sozialstruktur, schwächt aber die Parlamente im Gegensatz zur Exekutive - instabile Fraktionen- Parteibündnisse vor Wahlen bzw. in den Parlamenten  - klientelistische bis korrupte Strukturen  schwache Justiz im Schatten der Exekutive 
• Brasilien - Merkmale - typisch lateinamerikanisch - direkt gewählter Präsident, beschränkt auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden (später Wiederwahl möglich) - ähnlich große Kompetenzfülle wie US-Präsident - Oberbefehl Militär, Führung der Exekutive, Vetorecht - Gesetzesinitiativrecht und Medidas Provisorias (prov. Gesetze für 60-120 Tage) - 2 Kammer Parlament - Senat und Abgeordnetenkammer  - Verhältniswahlrecht ohne signifikante Sperrklausel --> ca. 30 Parteien im Abg.haus Parteien: Arbeiterpartei,  Partei d. Demokratiebewegung Bras, Sozialdemokraten,  --> 199 von 513 Sitzen, der Rest verteilt sich auf kleine Partein (z.T. Lokalparteien)
• Brasilien in der Kriese - durch schlechte Wirtschaftslage und Unzufriedenheit zerfiel die Regierungskoalition mit Rousseff an der Spitze - verschärft durch den Petrobras Skandal ( Korruption) - das impeachment Verfahren wurde politisch missbraucht  - seit 1989 2/4 Präsidenten dadurch gestürzt (großer Unterschied zur USA)
• Präsidentialismus-Debatte 1990er Juan Linz: - seine Kritik wuchs aufgrund der Verfassungsgebund in Lateinamerika - doppelte Legitimation: Volkswahl Präsident und Parlament - Rigidität des Präsidenten (kaum Mögl. zur Absetzung, kein Misstrauensvotum) - Monopolisierung des Präsidenten + Versuch Opposition als illegitim darzustellen - "winner takes it all" "loser loses all" Verlierer der Wahl polit. unbedeutend - Fehlen eines neutralen Staatsoberhauptes in Krisen  - Vizepräsidenten oft nur populär aber nicht qualifiziert  Kritik an Linz Kritik: - Präsidentialismus wäre ein Stabilitätslenker in zerklüffteten Gesellschaften, Linz argumentiert einseitig - 1993 Rückkehr Brasilien zu einem präsidentiellem Regime - seitdem wurde Linz Skepsis eher widerlegt (kaum Staatsstreiche, aber popul. Präsidenten)
• Parlamentarische Regime - Lijphart Lijphart: - Unterscheidung zwischen Konsens und Mehrheitsdemokraten - Unterscheiung von unterschiedlichen Demokratieverständnissen und der Einfluss der Funktionslogik auf jeweilige politische Systeme - Gemeinsam: Herrschaft stützt sich auf Willen der Bevölkerung                                    Unterschiede: wie kommen die dafür nötigen Mehrheiten zusammen - Grundidee von Mehrheitsdemokratien ist es den Willen der Bev. möglichst orginär abzubilden --> klare Machtkonzentration in den Händen der Regierung  - um Machtmissbrauch vorzubeugen ist die schnelle Transformation von der Minderheit in eine Mehrheit wichtig (entscheidend ist dabei die Realisierung des Machtwechsels nicht das Vorhandensein)
• Parlamentarische Regime - Grundlegende Funktionen einer Mehrheitsdemokratie - politischer Wettbewerb konzentriert sich auf 2 gleichstarke Parteien - "clear-cut-majoritys" das relative Mehrheitswahlsystem produziert klare parlamentarische Mehrheiten auch bei sehr knappen Stimmenergebnissen - leichte Regierungswechsel: der geringe Abstand der Parteien erlaubt auch bei geringen "swing vote" große Veränderungen der parlamentarischen Sitze - klar Verantwortlichkeit und Rechenschafftspflicht: deutliches Regierungsmandat führt theoretisch zu transparenten Zurechenbarkeiten - "you get what you vote for" keine Notwendigkeit zur Koalitonsbildung, keine Kompromisse bei der Implementierung des Wahlprogramms-->diese gelten als Richtlinien zur Bewertung der Arbeit der Parteien --> zentrale Rolle der Wahlen und darüber hinaus der Mehrheitsverhältnisse im House of Commens für die Systemfunktionalität
• Parlamentarische Regime - Vereintes Königreich - historischer Parteienwettbewerb - deutlich gestiegen Zahl an sicheren Wahlkreisen, insbesondere in den wachsenden Regionen im Süden Englands - Regionen werden zunehmend homogener (klare Dominanz einer Partei) - Labour dominieren im schrumpfenden Norden, der keltischen Peripherie und in London - Tories: im wachsenden Süden und im Osten Englands  - Ausgeglichener Wettbewerb nur in den Midlands --> immer weniger Sitze die realistisch wechseln könnten --> zunehmend größeres Swingvote nötig um die Verhältnisse zu ändern    -->aber selbst bei großen Swingvotes (2015,2017) fallen die Sitzwechseln nur gering aus, wenn die geografische Verteilung nicht optimal ist --> Wettbewerb friert zunehmend ein, längere Perioden ohne Regierungswechsel und höhere Wahrscheinlichkeiten für ein "hung vote" sind die Folge
• Parlamentarische Regime - VK - Probleme der Wettbewerbsentwicklung --> Wahlkreise werden zunehmend sicherer, trotz zunehmender Swing votes sinkt die Zahl der wechselnden Sitze --> wachsende Asymmetrie zugungsten der Konservativen Tories --> steigende Länge der Amtsdauer der Regierungen --> zunnehmende Wahrscheinlicheit von hung parliaments - Strukturproblem --> schwächere Regierungskontrolle  - geringes Verständnis für Koalitionskompromisse - potenzielle Verfassungskrise sollte eine Partei von den Stimmen der Nationalisten abhängen
• Frankreich - IV Republik instabiles parlamentarisches Regime: - nach der Befreiung Frankreichs unter Charles de Gaulle Doppelreferendum über Wiederkehr zu III Republik oder neuer Verfassung, diese wurde 1946 im zweiten Versuch mit 53,5% der Stimmen angenommen - zunächst Regierung der "Triparism", der 3 großen Parteien (2 Linke eine Gemäßigte) - danach ständig wechselnde Regierungen --> anders als bei Juan Linz führte der parl. Ansatz nicht zu stabilen Mehrheiten --> UK meist sehr stabil mit starker Regierungsdominanz                                                      IV Rep Frankreich instabiles Regime mit starker Nationalversammlung --> friedliche Entwicklung UK zur parl. Monarchie mit trad. rel. Mehrheitswahlsystem und 2 Parteiensystem --> revol. Brüche in Frankreich, Bonapartismus als Vorläufer des parlam. Regimes führte zum Ziel der Verhinderung von Machtkonzentration und zu einem Verhältniswahlsystem mit Mehrparteiensystem
• Vergleich demokratischer Systeme Merkmale   Parlamentarisches System   Präsidentielles System    Semipräsidentielles System Geteilte Exekutive    Ja                                       Nein                                              Ja Direktwahl d.Staatsoberhauptes Kann, muss aber                  Ja                                               Ja                                  nichtFeste Amtszeit d.Chefs der Exekutive( in präsidentiellenRegime der Präs.)    Nein                                    Ja                                              Ja Abwahlmöglichkeitaus politischenGründen             Ja                                             Nein         Ja(aber nur auf den PM bezogen!) Beträchtl. Kompetenzend. Präs.bzw. Staatsoberhaupts   Nein                               Ja                                       Ja Inkompatibilität vonparl. Mandat u.exek. Amt                        Nein                                  Ja                                    Ja
• V Republik - Der Präsident - seit 1962 direkt gewählt, auf 7 Jahre (erste Anwendung 1965) - 2 Wahlgänge falls im ersten keine absolute Mehrheit, im 2. nur zwei Kandidaten  - Kandidaten brauchen Unterstützung von min. 100 Würdeträgern und müssen 10.000 Francs hinterlegen, die bei erreichen von 5% erstattet wird - Ernennung des PM und in der Verfassungsrealität auch Entlassung (nicht jedoch im Gesetz) - Auflösung der Nationalversammlung (nicht im ersten Jahr nach zusammentreten) - Ansetzung eines Referendums bei Gesetzen mit Bezug auf: Organisation der Staatsgewalt, soziale od. ökonomische Reformen oder internat. Verträge - Außen- und Sicherheitspolitik mit Oberbefehl über das Militär und Nuklearwaffeneinsatz - Anrufung des Conseil Constitionel vor der Ausfertigung eines Gesetzes  - umfangreiche Notstandsrechte ( bisher nur 1961 in Algerien zum Einsatz gekommen) - übliche Rechte eines Staatsoberhauptes

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