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Mediensystem der BRD (Fach) / Privater Rundfunk (Lektion)

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• Welche Programmveranstalter müssen Sendezeiten für unabhängige Dritte einräumen? Veranstalter von Vollprogrrammen oder Spartenprogrammen mit Schwerpunkt Information, die im Jahresdurchschnitt einen Zuschaueranteil von 10% erreichen (Senderfamilie 20%)
• Nennen Sie die politischen Grundlagen des Privaten Rundfunks. Außenpluralismus RfStV 31. August 1991Bei Voll- & Spartenprogrrammen mit Schwerpunkt Information:Kein Allein- bzw. Ausschließlichkeitsprinzip an einem Rundfunkunternehmen, sondern Lizenznehmergemeinschaft Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 11. September 1996: §26 Zuschauer- bzw. Marktanteilsmodell"(1) Ein Unternehmen (natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung) darf in der Bundesrepublik Deutschland selbst oder durch ihm zurechenbare Unternehmen bundesweit im Fernsehen eine unbegrenzte Anazhl von Programmen veanstalten, es sei denn, es erlangt dadurch vorherrschende Meinungsmacht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen"(2) Erreichen die einem Unternehmen zurechenbare Programme im Durschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 vom Hundert, so wird vermutet, das vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist."
• Marktanteil und Zurechnung (vorherrschende Meinungmacht) Bei Engagement auf medienverwandten Märkten wird vorherrschende Meinungsmacht bei 25% Marktanteil angenommen Zurechnung: Einem Unternehmen werrden alle Programme zugerechnet, die es entweder selbst veranstaltet, oder an denen es mit einer Kapitalbeteiligung von 25% beteiligt ist oder Programme, auf die der Veranstalter einen vergleichbaren Einfluss hat. Bezugsgröße: alle öffentlich-rechtlichen und bundesweit empfangbaren Programme
• Welche Märkte werden laut KEK als bundesweite TV relevanten Märkte bezeichnet? Ballungsraumfernsehen   -   Fernsehwerbung   -    Ficitionrechte   -   Hörfunk Markt für Übertragungswege in Deutschland Nachrichtenmaterial    -    Online-Medien    -    Programmzeitschriften Publikumszeitschriften   -   Sportrechte   -   Tageszeitungen   -   Telemedien Technische und administrative Dienstleistungen für digitales Pay-TV
• Nennen Sie die 5 Prinzipien des Privaten Rundfunks. Meinungsvielfalt: Außenpluralismus Akzessoritätsprinzip: Reduzierung der Vielfaltsanfoderungen mögich bei gegebener Grundversorgung durch ÖR RF; aber, Grundstandard gleichgewichtiger Vielfalt Lizenzprinzip Verhinderung der Konzentration Landesmedienanstalten
• Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um eine Lizenz zu erhalten? Wohnsitz in der BRD gerichtlich unbeschränkte Verfolgbarkeit Zuverlässigkeit i.S. der Einhaltung der Rundfunkgesetze Vorliegen eines Programmschemas und dessen Finanzierung
• Wie viele Landesmedienanstalten gibt es? 14
• Benennen Sie die Landesmedienanstalten MA HSH (Hamburg & Schleswig Hollstein) Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Hollstein Bremische Landesmedienanstalt NLM: Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk LPR: Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk LfM: Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen LMK: (Rheinland-Pfalz): Landeszentrale für private Rundfunkveranstalte LMS: Landesmedienanstalt Saarland LfK: Landesanstalt für Kommunikation (Baden- Württemberg) LRZ: Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern MABB: Medienanstalt Berlin-Brandenburg MSA: Medienanstalt Sachsen-Anhalt SLM: Sächsische Landesanstalt für den Privaten RF und neue Medien TLM: Landesmedienanstalt Thürigen BLM: Bayerische Landesanstalt für Neue Medien
• Wer erteilt die Lizenzen für den Privaten Rundfunk? Landesmedienanstalten
• Skizzieren Sie kurz die Organisation einer Landesmedienanstalt. Medienrat [zentrales Beschlussorgan]: Landesrundfunkausschuss Medienkommission / Versammlung Verwaltungsrat (optional für wirtschaftliche Belange) KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration) Direktor / Präsident / Vorstand
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• Skizzieren Sie die Zusammensetzung der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) Die KEK besteht aus 6 Vertretern der LMAs und 6 Sachverständigen, von denen 3 die Befähigung zum Richteramt haben
• Erläutern Sie die Aufgaben der KEK die KEK prüft, ob die Bestimmungen zur Sicherstellungen der Meinungsvielfalt eingehalten werden schafft Transparenz über Entwicklung des bundesweiten privaten Fernsehens erstellt jährlich eine Programmliste erarbeitet - min. dreijährlich ode auf Anforderung der Länder - einen Bericht über die Konzentation & über Maßnamen de Vielfaltssicherung im priv. RF
• Aufgaben der ZAK lt. § 36 Abs. 2, RStV Zulassung und Kontrolle privater bundweiter Hörfunk- und Fernsehveranstalter Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für Regionalfensterprogramme Platformregulierrung Bearbeitung von Anzeigen gegen Rechtsverstöße Fragen zur Entwicklung des Digitalen Rundfunks
• Wie werden Landesmedienanstalten finanziert? 2% aus dem Rundfunkbeitrag jährlicher Sockelbeitrag 511.290,- € zggl flexibler Beitrag abhängig von Gebühren- bzw. Beitragsaufkommen im jeweiligen Bundesland in SH, Hamburg, Hessen müssen private RF-Veranstalter eine Rundfunkabgabe zur Finanzierrung des Landesmedienanstalt leisten
• Aufgaben der LMAs Lizenzerteilung Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen (Persönlichkeitssschutz, Werbung, Vielfalt) Richtlinien erlassen Förderungen / Unterstüzung offener Kanäle Medienforschung Aus- & Weiterbildung Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur
• Werberegelung gemäß §45 RStV Dauer der Werbung darf 20% der täglichen Gesamtsendezeit nicht überschreiten Spotwerbung darf 15% der täglichen Gesamtsendezeit nicht überschreiten Innerhalt einer Stunde darf Spotwerbung höchsten 20% betragen Filmunterbrechungen: < 45 Min. 1x<90 Min. 2x<110 Min. 3x Reihe / Serie: 20 Min. Abstand Bruttoprinzip: Werbung darf auf Sendezeit angerechnet werden
• Was besagt § 26 Abs 5 RStV? "Erreicht ein Veranstalter mit einem Vollprogramm oder einem Spartenprogrramm mit Schwerpunkt Infomation im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 10 vom Hundert, hat er binnen sechs Monaten nach Feststellung und Mitteilung durch die zuständige LMA Sendezeit für unabhängige Dritte nach Maßgaben von § 31 einzuräumen. Trifft der Veranstalter die danach efoderlichen Maßnamen nicht, ist von der zuständigen LMA nach Feststellung durch die KEK die Zulassung zu widerrufen. "
• Was versteht man in bezug auf die Werberegelungen für den Privaten RF unter Bruttoprinzip? Die Werbung  darf auf die Sendezeit angerechnet werden.
• Was ist die DLM? Direktorkonferenz der Landesmedienanstalten
• Nennen und beschreiben Sie die Merkmale offener Kanäle in Deutschland. Vorbild: Public Access Channels in den Usa Offene Kanäle gibt es in 10 Bundesländern Einfühung mit dem privaten RF als Gegenpart Prinzip der Schlange (Ausstrahlung in gleicher Reihenfolge wie eingereicht, wer Frequenz als erster belegt) Organisiert als Einrichtung der LMA oder als Verein Finanzierung durch Anteile an Rundfunkgebühren, Spenden und eigene Mittel
• Was sind die drei ertragreichsten Erlösquellen im Privaten Fernsehen? Werbung Teleshopphing Abbonementgebühren für Pay-TV
• Ist es egal, von welcher LMA ich meine Lizenz bekomme? Kann ich mir die LMA aussuchen? Grundsätzlich ist es egal. Allerdings muss ich dann auch von diesem Bundesland aus und für dieses Bundesland senden.
• Beschreiben Sie das Zwei-Säulen-Modell des Lokalrundfunks in Nordrhein-Westfalen. 1. Säule = Veranstaltergemeinschaft: gesellschaftlich relevante Kräfte (vgl. ÖR) kontrollieren Programm und Auswahl der Mitarbeiter nicht kommerzieller Verrein erhält die Zulassung für Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogramms von der LfM 2. Säule = Betriebsgesellschaft: örtliche Zeitungsverleger und die Kommune privatwirtschaftlich organisiert stellt finanzielle MIttel zur Programmveranstaltung durch Kapitaleinlagen und Werbeeinnahmen zur Verfügung (Verleger max. 75%, Kommune max. 25% Kapital und Stimmen) Beide Säulen sind über einen Vertrag verknüpft, der Zuständigkeiten detailliert regelt; Chefredakteur wird beispielsweise gemeinsam bestimmt
• Nennen Sie drei selbst geschaffene Kooperationsformen der Landesmedienanstalten. Gesamtkonferenz Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) Direktorkonferenz der LMAs (DLM)
• Aus welchen Mitgliedsgruppen bestehen diese drei selbst geschaffenen Kooperationsformen der LMA? Gesetzliche Vertreter der LMAs,  Vorsitzende der Beschlussgremien der LMAs Geschäftsführende Anstalt: Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
• Nennen und erläutern Sie die beiden Kooperationsformen der LMA auf Bundesebene. KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) prüft Einhaltung und Bestimmungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt schafft Transparenz über Entwicklung des bundesweiten Privatfernsehens Erarbeitet Programmlisten und Berichte zur Konzentration ZAK (Zulassungs- und Aufsichtskommission für bundesweite Radio- und Fernsehprogramme) Zulassung und Kontrrolle bundesweiter Veranstalter Plattformregulierung Entwicklung des digitalen Rundfunks
• Was ist die ALM? Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten
• Was wurde im 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 1997 festgehalten? Private Rundfunkveranstalter bedürfen zur Veranstaltung von RF eine Zulassung nach Landesrecht
• Nennen Sie die Aufgaben der LMA Lizenzvergabe Überwachung der Einhaltung von Bestimmungen (z.B. Meinungsvielfalt) Erfassen von Richtlinien Förderung offener Kanäle Medienforschung Aus- und Weiterbildung Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur
• Welche drei Privaten Vollprogramme haben die größten Marktanteile zu verzeichnen? RTL Sat.1 ProSieben
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• Welche Verordnungen bezüglich der Meinungsmacht von Unternehmen ist im 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (1996, §26) geregelt? Marktanteilsmodell (30%-Grenze) Programmzurechnung nach Kartellrecht Vielfaltssichernde Maßnamen (Drittsendezeiten) Überprüfung durch neu geschaffene KEK
• Durch welche zwei Arten von Verträgen werden Regelungen für den Privaten RF festgestzt? Landesmediengesetze Rundfunkstaatsverträge
• Was versteht man unter Akzessoritätsprinzip? Die Existenz des privaten Rundfunks ist mit der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verknüpft (Niedersachsen-Urteil 1986)Der PR und die geringeren Ansprüche in Sachen Qualität haben nur dann Daseinsberechtigung, wenn der ÖF die von ihm eingeforderte Grundversorgung erbringt. 
• Was können Rundfunkveranstalter tun, um die Vielfalt wieder herzustellen? Einrichten von Fensterprogrammen Dauer: min. 260 Min., davon 75Min in der HSZ ggfs. schon vor Erreichen der 30%-Make Einrichten eines Programmbeirats

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