Mediensystem der BRD (Fach) / Medien- und Kommunikationsrecht (Lektion)

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• Welche Freiheiten gewährleistet Artikel 5 GG? Meinungs- und Äußerungsfreiheit Informationsfreiheit Pressefreiheit / Rundfunkfreiheit Freiheit der Lehre / Kunst / Wissenschaft / Forschung
• Durch welche Bestimmungen werden die Freiheiten aus Art. 5 GG beschränkt? Andere hochrangige Grundrechte, Menschenwürde, allgemeine Gesetze und Jugendschutz
• Der §193 StGB gilt als Magna Charta der Pressefreiheit. Welches Recht räumt dieser Paragraph den Journalisten ein? Das Recht berechtigten Interessen nachzugehen.  Das Recht der Kritik.
• Warum darf eine gesetzliche Nachrichtenkontrolle (Nachzensur) erfolgen, obwohl Zensur im GG verboten wurde? Im GG ist lediglich Vorzensur verboten, Nachzensur nicht. Dise kann erforderlich werden, wenn eine Veröffentlichung zum Beispiel die Auflagen zum Jugendschutz nicht erfüllt. 
• Was steht zur Zensur in Art. 5 GG und was ist darunter zu verstehen? "Eine Zensur findet nicht statt", gemeint ist dasmit eine staatliche Vorzensur, Nachzensur ist dadurch noch nicht ausgeschlossen
• Wer ist Zensursula? Warum ist, verbunden mit dem Namen, Internetzensur erlaubt, wenn Zensur in Deutschland verfassungsrechtlich verboten ist? Die ehemalige Familienmisterin (Ursula von der Leyen). Sie wollte im Frühjahr 2009 Internetseiten sperren und dabei geheime Sperrlisten unter Verwaltung des BKA und ohne judikative Kontrolle verwenden.
• Das Grundgesetz wirkt bei juristischer Abwägung stärker als..., aber schwächerr als... Stärker als spezielle Gesetze Schwächer als allgemeine Gesetze
• Nennen Sie drei Erklärungen, die an den Artikel 5 GG anknüpfen und auf den Menschenrechten aufbauen. UN-Menschenrechtserklärung europäische Menschenrechtskonventionen Eu-Charta der Grundrechte
• Wann wurde der Art. 5 GG rechtskräftig? 23. Mai 1949
• Erläutern Sie in groben Zügen die Entwicklung des Presserechts in Deutschland Vorgeschichte: Pressegesetze der deutschen Bundesstaaten Reichspressegesetze von 1874 Schriftleitergesetz von 1933 - Kontrolle NS-Zeit Bundesdeutsche Landespressegesetze der Besatzungszeit Referentenentwurf zum Bundespressegesetz 1952 Modellentwurf der Länder 1964 Pressegesetze der neuen Länder
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• Nennen Sie ein anderes Wort für Konzessionierung. Nennen Sie eine Phase der deutschen Nachkriegspresse, die damit verbunden war. Lizenz.Während der deutschen Besatzungszeit von 1945-1949 durften Zeitungen nur mit Lizenz der Alliierten Militärregierungen herausgegeben werden.
• Welche beiden Presserechtler schrieben den wichtigsten Kommentar zum deutschen Presserecht? Martin Löffler und Reinhart Ricker: "Handbuch des Presserechts" (1978)
• Nennen und erläutern Sie kurz die gesetzlichen Grundlagen und die Zielrichtung des Europäischen Rechts. Gesetzliche Grundlage: Europäische Menschenrechtskonventeion Artikel 10 Entwurd der Charta der Grundrechte der EU sonstiges Eu-Recht Zielrichtung: Harmonisierung Deregulierung Liberalisierung Privatisierung Schutz von Kulturgütern
• Wie viel Prozent der weltweiten Presse sind nicht frei (nach Anzahl der Länder und Popu lation)? 32% der Länder 40% der Population
• Welche Länder sind im internationalen Vergleich besonders frei? Wo liegt Deutschland? Norwegen und Schweden Deutschland liegt unten den ersten 5%
• Wobei handelt es sich bei der EMRK? Europäische Menschenrechtskommission
• Welche 4 Komponenten ergeben die Medienrichtline von 2007? Impressumspflicht Achtung der Menschenwürde Einhaltung des Jugendschutzes Verbot zur Anstachelung zu Hass
• Wie setzt sich das Medienrecht in Deutschland zusammen? Presse-, Rundfun- und Äußerungsrecht Telekommunikationsgesetze (TKG) Informations- & Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG) Teledienstgesetz (TDG) Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) Signaturgesetz (SigG) Mediendienstestaatsvertrag (MDStV)
• Nennen Sie vier Kontrollorganisationen der Medien. Deutscher Presserat FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter) FSF (FS Fernsehen) Deutscher Werberat Deutscher Rat für Public Relations

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