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Oberseminar Gesellschaftsrecht (Fach) / HGB (Lektion)
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- Wo ist der Ist-Kaufmann geregelt? Welche Voraussetzungen werden für den Ist-Kaufmann erforderlich? Ist-/Sollkaufmann/ Kaufmann kraft Tätigkeit nach § 1 HGBGrundnorm nach § 1 Abs. 1 HGB: Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe betreibt. Nach § 1 Abs. 2 HGB ist ein Handelsgewerbe ein Gewerbebetrieb, der ein nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Dabei muss das Gesamtbild des Gewerbes berücksichtigt werden:- Qualitative Kriterien (Anzahl und Funktion der Beschäftigten, Produkte, Betriebsstätten, Vielfalt und Internationalität der Geschäftsbeziehungen) und- quantitative Kriterien (Umsatz, Zahl der Geschäfte, Kapital (insb. Fremdkapital), Vermögen, Auftreten auf dem Markt). Ein Gewerbebetrieb ist eine selbständige, nach außen erkennbare, planmäßig auf Dauerangelegte, entgeltliche (mit Absicht der Gewinnerzielung), erlaubte Tätigkeit, die nicht zu den freien Berufen gehört: Selbständig: nicht Arbeitnehmer, § 84 Abs. 1 S. 2 HGB Nach außen erkennbar: nicht Börsenspekulation oder stiller Gesellschafter Entgeltlich bzw. mit Absicht der Gewinnerzielung: keine Mildtätigkeit, tatsächlicher Gewinn ist unerheblich, z. T. auf die anbietende bzw. entgeltliche Tätigkeit am Markt abgestellt, bei Privatpersonen wird dies grds. vermutet Keine künstlerischen bzw. freien Berufe, z. B. § 1 Abs. 2 PartGG Erlaubte Tätigkeit: keine Verbrecherbande, Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze (§§ 134, 138 BGB); etwas Anderes gilt, wenn ein Verstoß gegen eine öffentliche Vorschrift vorliegt, § 7 HGB Der Kaufmann muss sein Handelsgewerbe in eigenem Namen führen, d. h. es ist nicht notwendig, dass er es auf eigene Rechnung führt. Eine natürliche Person ist allerdings nicht per se ein Kaufmann, sondern: nur im Hinblick auf sein Handelsgewerbe. sozusagen eine gespaltene Persönlichkeit, die je nach Funktion dem BGB oder dem HGB unterliegt Rechtsverkehr hilft dabei die Vermutung nach § 344 HGB wonach Rechtsgeschäfte die der Kaufmann vornimmt als dem Handelsgewerbe zugehörig gelten.
- Sind Geschäftsführer, Vorstände und Prokuristen auch Kaufleute? Geschäftsführer, Vorstände, Prokuristen und auch Kommanditisten sind keine Kaufleute, wohingegen oHG-Gesellschafter und Komplementäre aufgrund der persönlichen Haftung als Kaufleute angesehen werden (aber nur soweit sie als Gesellschafter handeln).
- Wann entsteht und endet die Kaufmannseigenschaft? Welche Verpflichtungen bestehen dazu noch? Die Kaufmannseigenschaft entsteht mit Aufnahme der Tätigkeit einschließlich der vorbereitenden Tätigkeiten. Nach § 29 HGB hat der Kaufmann eine Verpflichtung zur Eintragung des Handelsgewerbes ins Handelsregister. Dies hat allerdings nur deklaratorische Wirkung, da bei Missachtung der Vorschrift lediglich ein Zwangsgelt nach § 14 HGB droht. Vor diesem Hintergrund wird der Ist-Kaufmann auch als Sollkaufmann bezeichnet. Eine deklaratorische Eintragung hat lediglich klarstellende Wirkung. Eine konstitutive Eintragung eine rechterzeugende Wirkung. Die Löschung aus dem Handelsregister erfolgt erst nach Abwicklung sämtlicherBeendigungsgeschäfte (z. B. Ausverkauf, Übergabe), d. h. bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Kaufmannseigenschaft fort; auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht zur Beendigung der Geschäftstätigkeit.
- Wo ist der Kannkaufmann geregelt? Wer kann Kannkaufmann werden? Kannkaufmann/ Kaufmann kraft Eintragung nach § 2 HGB Sofern die Voraussetzungen für eine Kaufmannseigenschaft nach § 1 HGB vorliegen, kann sich ein (Klein-)Gewerbebetreibender nach § 2 HGB als Kannkaufmann ins Handelsregister eintragen lassen. Die Kaufmannseigenschaft entsteht dabei erst nach Eintragung ins Handelsregister (konstitutive Wirkung). Die Löschung kann jederzeit herbeigeführt werden und wirkt ex nunc, d. h. bereits begründete Rechte bleiben unberührt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass nicht zwischenzeitlich die Voraussetzungen nach § 1 HGB eingetreten sind.
- Was bedeutet Formkaufmann? Wo ist er geregelt? Formkaufmann/ Kaufmann kraft Rechtsform nach § 6 HGB Bestimmte Rechtsformen sind per se Kaufleute, unabhängig davon, ob sie ein Handelsgewerbe betreiben. Gemäß § 6 Abs. 1 HGB sind Handelsgesellschaften darunter zu erfassen; oHG, KG, deutsche EWIV und nach § 105 Abs. 2 HGB kleingewerbliche oder vermögensverwaltende oHG. Hingegen unterfällt die stille Gesellschaft nicht dieser Regelung. Handelsgesellschaften sind gemäß § 29 HGB zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet. Weiterhin umfasst § 6 Abs. 2 HGB „Vereine“. Dieser Begriff ist weit umfasst und beinhaltet alle Körperschaften; AG, GmbH, UG, KGaA, eG, VVaG, SCE, SE, Verein i. S. d. nur in Ausnahmefällen. Die Eintragung der Gesellschaft hat konstitutive Wirkung (z. B. § 41 Abs. 1 AktG, § 11 Abs. 1 GmbHG). Für die Kaufmannseigenschaft hat sie nur deklaratorische Wirkung.
- Was bedeutet Scheinkaufmann, wo ist er geregelt? Auf welche Besonderheiten muss achten? Zweck? Scheinkaufmann nach § 5 HGB i. V. m. § 242 BGB-existiert kraft Rechtschein Dabei handelt es sich um eine Rechtsfortbildung der Rechtswissenschaft. Aus Gründen der Rechtsscheinhaftung gelten die Vorschriften des HGB zu Lasten einer Person, die im Rechtsverkehr als Kaufmann auftritt, also sich selbst als Kaufmann bezeichnet oder eine entsprechende Firma wählt und damit den Rechtsverkehr in die Irre führt.-Anwendung nur zum Schutz des allg. Rechtsverkehrs Voraussetzungen für die Rechtsscheinhaftung:- Es muss ein Rechtsschein gesetzt werden, d. h. ein objektiver Beobachter musste diesen Eindruck gewinnen.- Dies muss in zurechenbarer Weise erfolgt sein, d. h. entweder durch eigene Aktivität oder durch zurechenbares Handeln Dritter.- Es muss beim Dritten ein Vertrauen bei diesem Rechtschein vorgelegen haben (Gutgläubigkeit).
- Welche Form benötigt die HR-Eintragung? notarielle Form
- Welche Besonderheiten sind bei Kaufleuten zu beachten, die unter das HGB Fallen? HR Eintragungen (positive & negative Publizität) einseitige, zweiseitige Handelsgeschäfte Gewerbe nach Art und Umfang Buchführungspflichten, Rechnungslegungspfllichten Vollmachten, Prokura, Handlungsvollmacht Entgeltlichkeitsprinzip Rügepflichten Formerleichtungen: IncoTerms: Lieferkonditionen können Gefahrenübergänge regeln (Leistungen die zu erbringen sind mündl. Erteilung von Bürgschaften höherer Verbindlichkeitsgrad:-Vertragsstrafe §348 HGB-Handelsvertreter
- Wo ist das Unternehmensregister geregelt? Welche weiteren Register gibt es? Unternehmensregister § 8b HGB weitere: Sonstige Register: § Handelsregister § 8a HGB § Genossenschaftsregister § Partnerschaftsregister § Aktienregister (§ 67 AktG) § Vereinsregister (Einblick in die Satzung des jeweiligen Vereins) § Insolvenzregister als Teil des HR § Grundbuch (Einsicht, wenn berechtigtes Interesse oder Zustimmung des Eigentümers) § Güterrechtsregister (§ 1558 BGB) – Ausweis des Güterstandes (Kapitalschutz)
- Was sind dingliche Rechte? Bsp? Als dingliche Rechte bezeichnet man Rechte einer Person zur unmittelbaren Herrschaft über eine Sache, die gegenüber jedermann wirken. Es handelt sich damit um sogenannte absolute Rechte. Sie erstrecken sich auf bewegliche Sachen und Grundstücke, wobei der Kreis der dinglichen Rechte abschließend abgesteckt ist. Es handelt sich dabei unter anderem um: das Eigentum das Pfandrecht: die Hypothek, die Grund- und Rentenschuld,die Dienstbarkeit, ,das Erbbaurecht,
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