1. Rechtssicherheit: jedes Gesetzt muss veröffentlicht und für jeden einsehbar sein

2. Rechtsgleichheit: alle Gesetze gelten für alle Bürger gleich

3. Rechtsschutz: unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates

4. Bindung der Gesetzgebung an das Grundgesetz: Regierung darf nur Gesetze beschließen die an die Verfassung gebunden sind, Gesetzgebung unterliegt an Prinzip der Gewaltenteilung

5. Rechtsweggarantie: bei Rechtsverletzungen (auch durch staatl. Einrichtungen) darf man vor Gericht ziehen; Grundrechtsverletzungen --> Verfassungsgericht

6. Unabhängigkeit der Richter: Gewaltenteilung, sind nur geltendem Gesetz unterworfen