Jus (Fach) / V. Völker- und Europarecht (Seite 52 bis 60) (Lektion)

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Vorderseite Manuel meint, dass in der EU das demokratische Prinzip in Bezug auf Rechtssetzung genauso verwirklicht ist wie in Österreich. Stimmt das?
Rückseite

Österreich:

  • NR und BR beschließen Gesetze

EU:

  • gemeinsames Zusammenwirken des Parlamentes und Rat auf Vorschlag der Kommission
  • das Europäische Parlament hat keine selbständige Rechtssetzungsbefugnis!

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