Jus (Fach) / IV. Recht und Staat (Seite 45 bis 51) (Lektion)

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Vorderseite Der Italiener Giovanni eröffnet ein Restaurant in Wien, fühlt sich aber 
nicht an die österreichischen Hygienevorschriften, die vor Verunreinigungen schützen und der Verbreitung von Krankheiten vorbeugen sollen, gebunden. Welche Prinzipien des staatlichen Gebotsbereichs gibt es und welche sind hier angesprochen?
Rückseite

Territorialitätsprinzip: Rechtsnormen eines Staates dürfen nur Verhalten von Personen regeln, die sich im Staatsgebiet aufhalten (unabhängig von staatlicher Zugehörigkeit) zB. Rechts- oder Linksfahrgebot--> in diesem Fall relevant!

außerdem gibt es:

Personalitätsprinzip: Rechtsnormen eines Staates dürfen auch Verhalten von StaatsbürgerInnen regeln, die sich im Ausland aufhalten zB. Person, die Wohnsitz im Ausland hat, darf trotzdem in ihrem Heimatland wählen

Schutzprinzip: Rechtsnormen eines Staates dürfen auch das Verhalten von Personen regeln, deren Verhalten sich gegen ein inländisches Rechtsgut oder den Staat selber richtet zB. Strafbare Handlungen gegen österreichisches Luftfahrzeug

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