Öffentliches Recht (Fach) / Verfassungsrecht (Teil von Staatsorga) (Lektion)
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Verfassungsrecht (Teil von Staatsorga)
Diese Lektion wurde von betty3004 erstellt.
- Was bedeutet der Begriff der Verwaltung iSd Art 83 ... Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
- Was bedeutet der Begriff der Verwaltung iSd Art 83 ... Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Überschrift VIII. Abschnitt GG vor Art. 83 GG)
- Von welchen Funktionen ist die Verwaltung abzugrenzen? ... Art. 62 ff. Die Bundesregierung Art. 70 ff. Die Gesetzgebung Art. 83 ff. Die Verwaltung
- Welche Verwaltungstypen unterscheidet das Grundgesetz? ... 1) Verwaltung der Länder in eigener Sache. Bundesaufsicht Art. 84 2) Landesverwaltung im Auftrage des Bundes. Weisungsbefugnis des Bundes Art. 85 3) Bundeseigene Verwaltung Art. 86-87
- Was regeln die Art. 84-86? Rechtsfolgen
- Welche Aspekte fallen unter den Begriff der Verwaltungskompetenz? ... Wahrnehmungskompetenz Art. 84, 85 beim Land Aufsichtsbefugnisse immer beim Bund Befugnisse Regelung des Verwaltungsverfahren und Einrichtung der Behörden Art. 84, 85 Land, Art 86, 87 Bund
- Was ist der entscheidende Unterschied zwischen Art. ... Art. 84: eigene Angelegenheiten, Normalfall, Aufsicht Art. 85: nur wenn im GG geregelt, Weisung
- Was bedeutet der Grundsatz des bundesfreundlichen ... Prüfung Rechtmäßigkeit einer Weisung I. Rechtsgrundlage II. Formelle Verfassungsmäßigkeit 1. Zuständigkeit Art. 85 III 1 GG oberste Bundesbehörde 2. Verfahren Grundsatz des bundesfreundlichen ...
- Hängt die Erteilung einer fachaufsichtlichen Weisung ... nein
- Kann das Land ggü einer Weisung gem. Art. 85 II 1 ... (-) durch Weisung ist Sachkompetenz auf Bund übergegnagen, Land kann nicht geltend machen dadurch in eigenen Rechten verletzt zu werden, Bürger kann sich gegen Handlung wehren
- Fallbeispiel Streit um Atomausstieggespräche A) Erfolgsaussichten vor BVerwG: § 40 I S. 1 VwGO Streit nichtverfassungsrechtlicher Art? (-) formell + materiell Streit um 85 III S. 1 GG und nicht Auslegung AtomG B) Erfolgsaussichten eines Antrags ...
- Fallbeispiel Streit um Atomausstieggespräche A) Erfolgsaussichten vor BVerwG: § 40 I S. 1 VwGO Streit nichtverfassungsrechtlicher Art? (-) formell + materiell Streit um 85 III S. 1 GG und nicht Auslegung AtomG B) Erfolgsaussichten eines Antrags ...
- Ergibt sich die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ... nein nur Recht zur Regelung materielles Recht
- Was ist unter dem Begriff Einrichtung von Behörden ... Errichtung, Einrichtung, Festlegung des Aufgabenkreises dh die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen sowie die Änderung von Aufgaben und Befugnissen
- Welche Normen fallen unter den Begriff "Recht" bei ... im Gegensatz zu Art. 100 GG abstrakte Normenkontrolle weit auslegen Gesetze, RVO, Satzungen, Geschäftsordnung von Verfassungsorganen, Gewohnheitsrecht, primäres Gemeinschaftsrecht nicht: Verwaltungsvorschriften, ...
- Von welchem Zeitpunkt an können Normen mit der abstrakten ... ab Verkündung, müssen noch nicht Inkraftgetreten sein daraus folgt grds keine vorbeugende Normenkontrolle Ausnahme: Vertragsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen damit Vertragsschluss noch verhndert ...
- Welche Anträge können bei der abstrakten Normenkontrolle ... a) Normverwerfungsantrag b) Normbestätigungsantrag
- Ist es für einen Normverwerfungsantrag ausreichend ... weicht von GG ab GG nur Zweifel Konkretisierung zulässig? (-) nicht praktikabel Abgrenzung zudem Kreis der Antragsteller so klein, Prozessflut nicht zu befürchten
- Wie prüft man die Gesetzgebungszuständigkeit des ... ÖR 3 PS 1
- Gesetzgebungskompetenz Bund Art 74 GG wenn VSS Art. ... Kernkompetenz Bedarfskompetenz
- Wie ist das Verhältnis von § 63 BVerfG zu Art. 93 ... § 63 BVerfG (Anwendungsvorrang) Art. 93 I Nr. 1 GG (Geltungsvorrang) § 63 BVerfG: zählt obersten Verfassungsorgane einzeln auf und regelt Prozessstandschaft, Teile der Organe können auch Rechtsverletzung ...
- In welchen Fällen sind politische Parteien Teile ... sind niemals Teil des Bundestages, nur Fraktionen Rechte als Partei gem. Art. 21 GG geltend machen oder Verfassungsbeschwerde
- Welcher Unterschied besteht zwischen den Anforderungen ... § 64 I GG: Geltendmachung (=Möglichkeit) der Verletzung in eigenen durch das GG verliehenen Rechten oder Rechten des zugehörigen Organs. Rechtsverletzung Grundrechte! GO BT oder einfachgesetzlich ...
- Welche prozessuale Besonderheit ist in § 64 BVerfG ... Prozessstandschaft auch gegen den Willen des Organs dient Sicherung der Rechte des Parlaments und der Opposition
- Können Organteile ihre Rechte gem § 64 I BVerfGG ... Ja Sicherung Rechte Parlament und der Opposition
- Kann ein einzelner Bundestagsabgeordnete im Organstreit ... nein, weil nur "anderer" iSd Art. 93 I Nr. 1 GG muss in eigenen Rehcten veretzt sein, Abgeordneter ist kein Teil des Organs Bundestages
- Reicht für die Begründetet eines Organstreitsverfahren ... auch eigene Rehctsverletzung notwendig gem. § 64 BVerfG, auch wenn in § 67 BVerfG nicht erwähnt -> subjektives Verfahren Auslegung im Lichte des § 64 BVerfG und des Organstreits als kontradiktorisches ...
- kann der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes ... formell (+) Art. 82 I S. 1 GG "nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze" verweist auf das vorherige formelle Gesetzgebungsverfahren materiell (diskutieren), dafür spricht ...
- Welche Verfahrensschritte lassen sich im Gesetzgebungsverfahren ... A. Einleitungsverfahren (zulässige Gesetzesinitiative, ggfs Vorverfahren bei Bregierung und Brat) B. Hauptverfahren 1. Teil: Verfahren im Bundestag (GO BT) C. Hauptverfahren 2. Teil: Verfahren im Bundesrat, ...
- Was ist das Problem, wenn eine Regierungsvorlage statt ... Umgehung des Vorverfahrens gem. Art. 76 II GG zunächst an Brat weiterleiten Aber Art. 76 GG formalisiertes Verfahren, wegen Rechtssicherheit nicht von Wortlaut abweichen Brat ausreichend geschützt durch ...
- Welche Folge hat es, wenn ein Gesetz unter Verstoß ... GO BT Innenrecht Satzung, GG höherrangig. Könnte aber Verfassungsverstoß indizieren was sagt GG dazu? Art. 77 I S. 1 GG Gesetze werden vom Btag beschossen, Art. 42 I S. 1 GG Btag verhandelt. -> setzt ...
- Was regelt § 45 II GO BT und ist die Regelung verfassungsgemäß? ... Beschlussfähigkeit des Btages kann bezweifelt und festgestellt werden -> formelle Beschlussfähigkeit, wenn nicht festgestellt wird, dann beschlussfähig Verstoß gegen Art. 20 II GG? Repräsentation ...
- Welche unterschiedlichen Bezugsgrößen für die Ermittlung ... Mehrheit der Mitglieder absolut Mehrheit der anwesenden Mitglieder Mehrheit der abgegeben Stimmen
- Bedarf ein Änderungsgesetz schon allein deshalb der ... (+) wenn Inhalt des Änderungsgesetzes zustimmungsbedürftig umstritten wenn Inhalt des Änderungsgesetzes selbst nicht zustimmungsbedürftig aber das ursprüngliche Gesetz Argumente pro Zustimmung: durch ...
- Was versteht man unter dem Begriff der Systemverschiebung? ... Änderungsgesetz zwar nur auf materielle Regelung beschränkt, diese Änderung aber dazu führt, dass zB die Verwaltungsaufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite erfährt Entscheidungen BVerfG: ...
- Was kann der Brat tun wenn er mit einem Einspruchsgesetz ... zuerst immer Vermittlungsausschuss anrufen, danach kann Einspruch eingelegt werden
- Welche Verfahrensschritte werden beim Abschluss von ... 1. Aushandeln eines Vertragstextes 2. Paraphierung (=Abzeichnung des Vertragstextes mit Initialien) 3. BK / BMin vorläufige Unterzeichnung vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen nationalen Organe ...
- Welche Kompetenzen sind zu unterscheiden, wenn der ... Abschlusskompetenz & Transformationskompetenz
- Steht dem Bund die Abschlusskompetenz auch bei Vertragsmaterien ... umstritten, Ausgangspunkt Art. 32 III GG hM Bund hat Abschlusskompetenz, weil Art. 32 III GG eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz ist, ausgehend vom Wortlaut "können"
- In welchen Fällen ist gem. Art. 59 II S. 1 GG ein ... politische Beziehungen (eng auslegen: nur Verträge die die Existenz des Staates seine Unabhängigkeit oder Stellung in Staatengemeinschaft berühren) oder Gegenstände der Bundesgesetzgebung (wenn entsprechende ...
- Ist nach Art. 59 II S. 1 GG ein Vertragsgesetz des ... ja, Gesetzestext Art. 59 II S. 1 GG missverständlich Art. 59 II S. 1 Gesetze (steht zwar wortwörtlich Bundesgesetze aber auch Landesgesetze Art. 59 II S. 2 Verwaltungsabkommen Systematisches Argument ...
- Unter welche VSS bedarf Vertragsgesetz Zustimmung ... wie beim normalen Gesetzgebungsverfahren wenn ausdrücklich Zustimmung im GG vorgesehen
- Unter welche VSS bedarf Vertragsgesetz Zustimmung ... umstritten mM: erst Recht schluss wenn schon einige Bundesgesetze Zustimmung bedürfen hM: nicht in GG geregelt, Rechtssicherheit, Länder ausreichend durch Transformationkompetenz geschützt
- In welchen Fällen ist Art. 80 GG anwendbar und in ... nur für Rechtsverordnungen auf Grund eines Bundesgesetzes nicht für Satzungen oder auf Grund Landesgesetz (Art. 70 LVerfG NRW)
- Was ermöglicht Art. 80 GG, warum und wie? Art. 80 GG durch Gesetz können Bundesregierung - minister oder Landesregierung ermächtigt werden RVO zu erlassen. Warum? Das Parlament kann allein den Normbedarf nicht befriedigen
- Für welche Rechtsakte stellt Art. 80 GG Rechtmäßigkeitsanforderungen ... 1. für das Gesetz nur Bundesregierung-minister Landesregierung Art. 80 I S. 4 GG kann Subdelegation bestimmen Inhalt, Zweck, Ausmaß müssen hinreichend bestimmt sein (Bestimmtheitstrias) 2. für die ...
- Was ist GrundVSS dafür, dass eine RVO gem. Art. 80 ... RVO auf Grund eines Bundesgesetz nicht bei RVO auf Grund Landesgesetz, Verfahren Landesgesetz+ Verordnung nicht im GG geregelt
- Welche Rechtsnatur hat eine RVO der Landesregierung, ... Landesrecht Argumente: 1. Handlungen von Bundesorganen können nur Bund zugerechnet werden, gleiche gilt für Handlungen von Landesorgangen für Land 2. mit der Verordnungsermächtigung an die Landesregierung ...
- Was meint die Feststellung eine Norm habe eine objektiv ... Wenn eine Norm weder Berufswah noch Berufsausübung regeln will, somit keinen unmittelbaren Eingriff darstellt aber sie bezweckt dies nicht aber tatsächlich nahezu ausschließlich im Zshg mit einer beruflichen ...
- Im Verfahren nach Art. 100 GG kann nur eine bestimmte ... a) förmliche nachkonstitutionelle Bundes oder Landesgesetze, auch verfassungsänderndes Gesetz und Landesverfassung (u.U. auch vorkonstitutionelle, nur wenn Neuverkündung oder umfassende inhaltliche ...