Haftungsrecht (Fach) / Haftungsrecht (Lektion)

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Haftungsrecht

Diese Lektion wurde von Rose1989 erstellt.

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  • Warum könnte der Heimbetreiber die Schäden der Klägerin ersetzen müssen? Der Heimträger haftet der klägerin gegenüber sowohl aus verträglicher Haftung als auch aufgrund einer deliktischen Haftung.
  • Welche vertraglich Hauptpflicht ergibt sich aus dem Heimvertrag? Unterkunft (Zimmer,Bett,usw.) Verpflegung und Pflegeleistung
  • Wie hat der Beklagte die vertragliche Nebenpflicht zu erbringen? Der Heimbetreiber hat die vertragliche Nebenpflicht so zu erbringen, dass durch alle erbrachten Pflegeleistungen die Patienten (Klägerin) keinen Schaden nimmt.
  • Warum haftet der Heimbetreiber auch wegen einer unerlaubten Handlung (aus Delikt)? Er haftet aus Organisationsverschulden, weil die Rechtsprechung festgelegt hat, dass der Träger einer Pflegeeinrichtung (auch KH) die Abläufe so zu organisieren hat, dass die Gefährdungen der Patienten oder Bewohner vermieden werden. Dies war offenbar nicht geschehen.
  • Kann sich ein Anspruch auf Schmerzensgeld auch aus der verträglichen Haftung des Heimbetreibers ergeben? Schmerzensgeldansprüche können sich nur als deliktischer Haftung gem. BGB ergeben.
  • Welche Ansprüche können sich aus der vertraglichen Haftung ergeben? Bei vertraglichen Haftung gewährt das Zivilrecht nur den Ausgleich der materiellen Schäden- also beispielweise der Behandlungskosten für die Dekubitusversorgung, - Kosten für Hilfsmittel, oder in anderen Fall z.B. Rentenanspruch, Anspruch bei Verdienstausfall.
  • Wer könnte feststellen, ob das Verhalten des Heimbetreibers fehlerhaft war oder nicht? Ob ein Verhalten fehlerhaft war, lässt sich im Gesetz nicht entnehmen. Gesetztlich ist lediglich definiert der Begriff der Fahrlässigkeit. Danach handelt fahrlässig, "wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt." Was im Einzelfall die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gewesen wäre, wird im gerichtlichen Verfahren Gegenstand eines Sachverständigengutachtens.
  • Wer muss in zivilrechtlichen Haftungsprozess immer beweisen, dass ein Fehler zu dem geltend gemachten Schaden geführt hat? Im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren muss grundsätzlichen immer derjenige etwas beweisen, der eine für ihn günstige Tatsachen behauptet.
  • Wie ändert sich die Beweistlastumkehr, wenn die im vorliegenden Fall die Pflegedokumentation lückenhaft ist? Nach der Rechtssprechung führt eine mangelhafte Dokumentation ärztlicher und pflegerischen Tätigkeit zu einer Umkehr der Beweislast, weil es der Klägerseite wegen des Fehlers ordnungsgemäßer Aufzeichnungen kaum möglich ist, die Fehlerhaftigkeit der Pflege oder Behandlung nachzuweisen. Das fehlen der Dokumentation wird so gewertet, als seien die erforderlichen und zu dokumentieren Maßnahmen nicht erbracht worden.
  • Welche Konsequenzen könnten die Manipulationen an den Dokumentationsunterlagen im straftrechtlichen Sinne haben? Eine Pflegedokumentation oder eine Krankenakte gilt als Urkunde. Demententsprechend könnte die Ehefrau des Beklagten wegen der Urkundenfälschung bestraft werden, wenn ihr zu beweisen wäre, dass nicht nur Kaffee über die Dokumentation gelaufen ist, sondern dass sie absichtlich die Eintragungen verändert und nachträglich Informationen hinzugefügt hat.
  • Welche Informationen müssen in einer umfassenden Wunddokumentation (z.B. Dekubitus) dokumentiert werden? Lokalisation der Wunde Gradeinstellung nach der EPUAP (Europäisches Beratungsgremium für Dekubitus) Wundtaschen Wunddurchmesser Wundtiefe Wundstadien nach Seiler Wundheilungsstadien nach Kammerbänder Wundheilungsphasen Wundrand (Rötung?, Ödem?, Hautzustand?) Infektion Geruch Fotodokumentation
  • Wundstadien nach Seiler? Stadium A: Wunde sauber, Granulationsgewebe vorhanden, keine Nekrosen Stadium B: Wunde schmierig belegt, Restnekrosen, keine Infiltration des umliegenden Gewebes Stadium C: Wunde wie Stadium B mit Infiltration des umliegenden Gewebes und/oder Allgemeininfektion/Sepsis  
  • Erklären Sie den Fahrlässigkeitsbegriff nach dem BGB und dem STGB. Im Zivilrecht wird die Beurteilung der Fahrlässigkeit auf einen Objektiven Maßstab abgestellt. Das bedeutet, dass in Bezug auf die Sorgfalt einer Pflegekraft die Gewissenhaftigkeit einer Durchschnittspflegekraft als Maßstab herangezogen wird. Dem gegen über gilt im Strafrecht ein Subjektiver Maßstab. Hier handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Im Strafrecht muss dem zufolge die konkrete Situationen berücksichtigt werden.
  • Nennen Sie 4 Gründe für die Zunahme an Haftungsfällen im Gesundheitssektor? -wachsendes Rechtsbewusstsein der Patienten-weniger kritiklose Hinnahme von Fehlen des Personals im KH, Pflegeheim usw.-aufgeklärte Patienten-Zunahme des Anspruchdenkens in der Gesellschaft-strenger gewordene Anforderungen in der Rechtsbesprechung (Aufklärungspflicht, Dokumentationspflicht, Verkehrssicherungspflichten, Organisationshaftung usw. ... )
  • Welche 2 Vorteile bietet die vertragliche Haftung dem Geschädigten? Ein Anspruch auf Schadenersatz verjährt erst in 30 Jahren. Falls das Verschulden auf einen Erfüllungsgehilfen (z.B. Pflegekraft) zurückzuführen ist, hat trotzdem der Vertragspartner zu haften.
  • Welche Grundsätze der Anordnungs- und Durchführungsverantwortung sollte M. Müller kennen? Der Angewiesene (M.Müller) darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Anweisung des Stationarztes sach-und Fachgerecht ist. Der Angewiesene darf allerdings nicht blind darauf vertrauen. Sollten Anhaltspunkte auftreten, die erkennen lassen, dass sie Anweisung falsch ist, darf er sie nicht befolgen.

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