Vertragsrecht (Fach) / Tietze und Stegmaier (Lektion)

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• Welche europäischen Staaten haben das UN-Kaufrecht bisher nicht ratifiziert? Großbritanien und Portugal  Insgesamt haben 83 Staaten das UN-Kaufrecht ratifiziert  weltweit haben weiterhin Brasilien und Indien nicht ratifiziert
• Italienischer Kaufmann verkauft an deutschen Kaufmann eine Maschine Gilt UN Kaufrecht laut Gesetz zwingend oder können die Vertragspartner die Anwendung von UN Kaufrecht ausschließen CISG Artikel 1a gilt da beides Vertragspartner sind Ausschließung ganz oder teilweise nach Art. 6 CISG 
• Verkäufer aus Spanien liefert Waren nach England. Rechtswahl wurde nicht getroffen. Gilt UN Kaufrecht trotzdem? Artikel 1b CISG gilt dennoch da es reicht wenn mindestens ein Vertragspartner ratifiziert hat 
• Ist nach dem UN Kaufrecht für Kaufverträge eine bestimmte Form vorgeschrieben? Artikel 11 CISG > Es bedarf keiner Forschriften Ausnahmen Vertragsstaaten die eine Erklärung nach Artikel 96 abgegeben haben!
• Käufer K holt eine Ware nicht zum vereinbarten Termin bei dem Verkäufer V ab. Kann der Verkäufer sofort nach UN-Kaufrecht die Aufhebung des Vertrags erklären? Nennen Sie die Gesetzesnorm! Artikel 61 Absatz 1a) > Nichterfüllung kann Käufer Artikel 62 bis 65 Rechte ausüben Artikel 62 > Verkäufer kann Abholung der Ware verlangen! Artikel 64 Absatz 1b) > Verkäufer kann Vertrag Aufheben wenn nach gesetzter Frist nach Artikel 63 Absatz 1 nicht seiner Pflicht nachkommt
• Verkäufer V hat wesentliche Pflichten des Kaufvertrags verletzt. Welche besonderen Rechte hat der Käufer bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten durch den Verkäufer? Artikel 46 CISG > Käufer kann Erfüllung verlangen  46 Absatz 2 > wesentliche Pflichtverletzung kann zusammen mit einer Anzeige nach Artikel 39 oder innerhalb angemessener Frist Ersatzlieferung verlangen! Artikel 46 Absatz 3 > Nachbesserung  Artikel 49 Absatzu 1a > Aufhebung des Vertrags Artikel 50 > Herabsetzen des Preises  Artikel 74 > Schadensersatz 
• Unternehmer S mit Hauptsitz in Deutschland hat 2014 in Taiwan eine Computeranlage gekauft und nach Deutschland transportieren lassen. Der Computerspezialist C mit Hauptsitz in Luxemburg soll diese Anlage nun in Deutschland installieren. Eine Rechtswahl ist in dem Installationsvertrag zwischen S und C nicht getroffen. Welches Recht ist auf den Installationsvertrag anwendbar? ROM 1-4  Artikel 4 Absatz 1b) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht > Dienstleistungsverträge unterliegen dem Recht des Staates in der der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hier also Luxemburg 
• Werkzeugmaschinenhersteller V aus Portugal liefert 2014 an seinen Käufer K in London eine Maschine. Eine Rechtswahl treffen die Parteien nicht. Portugal ist dem CISG nicht beigetreten. Welches nationale Recht ist auf den Kaufvertrag anwendbar? Gilt CISG? Keine Rechtswahl wurde getroffen und beides sind keine ratifizierten Vertragsparnter nach UN Kaufrecht  ROM 4 Absatz 1a) > Kaufverträge über bewegliche Sachen unterliegen dem Recht des Staates in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.  In diesem Fall also Portugal 
• V hat dem K ein Kaufangebot gemacht, K hat das ihm zugegangene Angebot noch nicht angenommen. V möchte sich von seinem Angebot wieder lösen, was kann V machen wenn UN-Kaufrecht gilt? Artikel 15 CISG > Angebot wird wirksam sobald es dem Empfänger zugeht  Artikel 15 Absatz 2 > Kann mit Rücknahmeerklärung zurückgenommen werden wenn es vorher oder zeitgleich mit dem Angebot eingeht  Artikel 16 Absatz 1 > Mailboxregelung 
• Großhändler G erhält von Verkäufer V aus Südamerika 10 Tonnen Bananen geliefert. G sendet die Bananen ohne weitere Prüfung an verschiedene Einzelhändler E in Deutschland. Die Einzelhändler beanstanden nach einer Woche die Ware. Kann G seinerseits die Ware erfolgreich bei V beanstanden? Nennen Sie die Gesetzesnormen des UN Kaufrechts! Artikel 38 CISG > Käufer hat Ware innerhalb so kurzen Frist wie möglich zu untersuchen  Artikel 39 CISG > Käufer verliert das Recht auf Vertragswidrigkeit wenn er sich nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt in derm er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen anzeigt!
• Der in Italien ansässige K hat bei dem deutschen V 200t Mehl bestellt. Nach dem Kaufangebot soll das Mehl in Säcken verpackt geliefert werden. Die Annahmeerklärung enthielt den Hinweis, dass das Mehl in Silofahrzeugen angeliefert wird. K widersprach dem nicht und nimmt die Teillieferung 1-4 von 40t an. Die Annahme der letzten Lieferung verweigert er mit dem Argument, es sei kein gültiger Kaufvertrag geschlossen worden. Wie ist die Rechtslage? Artikel 15 CISG > Angebot gültig so wie es zugeht  Annahme kann durch Erklärung oder sonstoges Verhalten des Empfängers erfolgen Artikel 18 CISG!  Artikel 19 Absatz 1 > Abweichung zum Angebot stellt Gegenangebot dar!  Artikel 19 Absatz 2 > Nicht wesentliche Änderung des Angebots, stellt Annahme dar! Wenn nicht unverzüglich beanstanden wird!
• Was ist Gewährleistung? Folgen eines Kaufvertrags Mängelhaftung, Verkäufer steht dafür ein, dass die verkaufte Sache frei von Sach- und Rechtsmängel ist. §434 BGB, folgen des Sachmangels §437 BGB richtet sich nur gegen den Verkäufer. Beweispflicht erste 6 Monate beim Verkäufer danach beim Käufer!
• Was ist eine Garantie? Eine zusätzliche Gewährleistungspflicht, freiwillig und frei gestaltbar! Garantie bezieht sich auf Funktionsfähigkeit §477 und richtet sich gegen den Hersteller!
• Was ist der Unterschied zwischen primär und sekundär Gewährleistung Rechte des Käufers bei Mängeln! Primär: nach §439 Nacherfüllung verlangen Sekundär: nach §441 Kaufpreis mindern
• Wann liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor? §474 Wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine neue bewegliche Sache kauft
• Kann man zwischen primär und sekundär frei wählen? §437 Nr. 1 und $439 BGB Nacherfüllung Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache nach Wahl des Käufers Wahlrecht des Käufers bei unverhältnismäßigen Kosten §439 III BGB Verkäufer trägt Kosten der Nacherfüllung §439 Bei fehlschlagen der Nacherfüllung §439 BGB -> Sekundäres Gewährleistungsrecht §437 Nr.2 und 3
• Stehen die sekundären Gewährleistungsansprüche nebeneinander oder schließen sie sich aus? Nach §325 BGB Recht auf Schadensersatz wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen! Nach §437 Absatz 2 Rücktritt ODER Preisminderung Nach §437 Absatz 3 Schadensersatz ODER Ersatz vergeblicher Aufwendungen  
• Was ist eine juristische Person? Träger von Rechten und Pflichten Des öffentlichen Rechts-> Bund Länder Gemeinden Städte Kreise Privatrechts -> eV, GmbH, AG, Stiftungen -> Eintrag im Handels, Vereinsregister erforderlich
• Wie kommt ein Vertrag zustande? Zwei oder mehrere sich deckende Willenserklärungen Angebot und Annahme -> Bindungswirkung des Angebots Angebot muss konkret sein auch bezüglich der Adressaten! 
• Wer ist ein Kaufmann? Kaufmann kraft Betätigung durch Handelsgewerbe §1 HGB Ausnahme wenn Betrieb nach Art und Umfang kein Eintrag im Handelsregister verfügt §2 HGB Kann Kaufmann durch Handelsregistereintrag §6 HGB Formkaufmann
• Erläutere den Begriff Prokura §49 HGB Ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt!
• Unterschied zwischen Speditionsvertrag und Frachtvertrag Speditionsvertrag -> Ware wird durch einen dritten geliefert Frachtvertrag -> Ware wird selbst befördert 
• Welche Formen benötigt folgendes Rechtsgeschäft? Bürgschaftsvertrag - Kündiigung eines Mietvertrags - Mieterhöhung - Kaufvertrag über Grundstück Bürgschaftsvertrag -> §766 BGB schriftliche Form Kündigung eines Mietvertrags -> §568 schriftlicher Form Mieterhöhung -> §559b Absatz 1 in Textform zu erklären Kaufvertrag über ein Grundstück -> §311b BGB Absatz 1 bedarf der notariellen Beurkundung 
• Erläutern sie den Begriff Prokura Kann der Firmeninhaber die Prokura auf bestimmte Arten von Rechtsgeschäften begrenzen? Muss die Erteilung der Prokura veröffentlicht werden? §49-51 HGB §50 Absatz 2 nicht begrenzbar Ausnahme §50 Absatz 3 Unterschiedliche Niederlassungen bei unterschiedlichen Firmen §53 Absatz 1 Erteilung ist im Handelsregister anzumelden!
• Abgrenzung Garantie und Gewährleistung Garantie § 443,477 BGB -> Eigenständiger Vertrag, Inhalt frei gestaltbar Gewährleistungen -> Folge eines Kaufvertrags -> Rechtsfolgen ergeben sich aus dem BGB 
• Sachenrecht Sachen -> beweglich und unbeweglich Rechte -> absolute, relative, Ansprüche und Forderungen 

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