Jus (Fach) / V. Völker- und Europarecht (Seite 52 bis 60) (Lektion)
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Fragen aus dem Fragenkatalog de Block-LV
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- Israel behindert das Internationale Komitee des Roten ... Die Besonderheit des Völkerrechts ist, dass dessen Normen weder durch ein zentrales Normsetzungsorgan noch ein zentrales Rechtssprechungsorgan durchgesetzt werden können. Die Staatengemeinschaft ist ...
- Def. Völkerrecht? Völkerrecht (= Internationales Recht) = Summe der Rechtsnormen, die die Beziehungen der souveränen Staaten und der sonstigen Völkerrechtssubjekte regeln
- Österreich verpflichtet sich auf der Weltklimakonferenz ... Es handelt sich um einen Beschluss = völkerrechtlicher Vertrag, den Österreich multilateral mit den anderen Staaten abgeschlossen hat. Grundsätzlich sind Träger von Rechten und Pflichten des Völkerrechts ...
- Klara weiß nicht, für wen Völkerrechtsquellen gelten. ... Die Völkerrechtsquellen berechtigen und verpflichten in erster Linie souveräne Staaten. Sie sind Völkerrechtssubjekte. Menschen als Träger von Menschenrechten, internationale Organisationen sowie ...
- Völkerrechtsquellen? 1. völkerrechtliche Verträge: durch übereinstimmende Willenserklärungen von Völkerrechtssubjekten geschlossen bilateral oder multilateral Konsensgrundsatz: binden nur die Völkerrechtssubjekte, ...
- Max sagt, dass der EUV, der AEUV und die GRC Europarecht ... Nein, weil: Diese Verträge sind die Grundlage der EU = Primärrecht. Europarecht im weiteren Sinn = völkerrechtliche Normen von für Europa bedeutsame zwischenstaatliche Einrichtungen (zB. OECD, EU, ...
- Welche Formen des Sekundärrechts kennen Sie und wie ... Sekundärrecht = Rechtsakte, die von Organen der EU erlassen werden: Verbindliche Rechtsakte: Verordnungen:mit staatlichen Gesetzen vergleichbar, berechtigen und verpflichten StaatsbürgerInnen der ...
- In einem Aufsatz ist zu lesen: Richtlinien sind nicht ... Richtlinien wirken nicht supranational und bedürfen keiner Transformation --> sie verpflichten Mitgliedsstaaten zur Erreichung bestimmter Ziele; die Vorgansweise dabei ist aber Sache der Mitgliedsstaaten ...
- Wieso sind supranationale Organisationen besonders ... supranational = Organe setzen Rechtsakte, die unmittelbar für Staatsbürger verbindlich sind Bsp.: EU
- Georg aus Bayern bietet in Salzburger Lokalblättern ... bezieht sich auf: Dienstleistungsfreiheit: aktiv: Freiheit von einem Mitgliedstaat aus (gewerbliche, freiberufliche, etc.) Leistungen in einem anderen Land zu erbringen passiv: oder solche Leistungen ...
- BMW, ein deutsches Unternehmen, möchte in Österreich ... bezieht sich auf die Niederlassungsfreiheit (Teil der Personenverkehrsfreizügigkeit) = Freiheit jeder UnionsbürgerInnen (natürliche oder juristische Personen) in jedem Mitgliedsstaat einer selbstständigen ...
- Österreich verbietet französischen Wein im Tetra-Pak. ... Hier handelt es sich um Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit. = Freiheit, Waren aller Art im Unionsbereich frei zu bewegen und in Verkehr zu setzen Ausnahmen bzw. Einschränkungen zulässig, wenn: ...
- Der Österreicher Markus will nach Schweden ziehen. ... Teil der Personenverkehrsfreiheit = Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit der UnionsbürgerInnen beruhenden Ungleichbehandlung unselbstständiger Erwerbstätiger (Beschäftigung, Entlohnung, ...
- Manuel meint, dass in der EU das demokratische Prinzip ... Österreich: NR und BR beschließen Gesetze EU: gemeinsames Zusammenwirken des Parlamentes und Rat auf Vorschlag der Kommission das Europäische Parlament hat keine selbständige Rechtssetzungsbefugnis! ...
- Was ist das Ziel der Europäischen Union? den Binnenmarkt (= Raum ohne Grenzen) zu verwirklichen bzw. dessen Funktionieren zu gewährleisten --> freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
- 4 Grundfreiheiten + Beschreibung: Warenverkehrsfreiheit: Freiheit, Waren aller Art im Unionsbereich frei zu bewegen und in Verkehr zu setzen Personenverkehrsfreiheit: Arbeitnehmerfreizügigkeit: Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit ...
- Diskriminierungsverbot? Allgemeines Diskriminierungsverbot: verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit Direkte Diskriminierung: ausdrücklich auf Staatsangehörigkeit bezogen Indirekte Diskriminierung: ...
- Wie erfolgt die Rechtsetzung der EU? durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission
- Beate ist verwirrt. Wie unterscheiden sich der Europäische ... Europäischer Rat und Rat = Organe der EU,Europarat = Internationale Organisation Europäischer Rat: besteht aus: Präsident des Europäischen Rates (Vorsitz), Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ...
- Europäisches Parlament? besteht aus: höchstens 751 VertreterInnen der UnionsbürgerInnen durch Volkswahl in einzelnen MS gewählt gemeinsam mit Rat für Gesetzgebung zuständig (keine alleinige Gesetzgebungskompetenz)
- Europäische Kommission? besteht aus: Präsident, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Anzahl der Mitglieder, die 2/3 der Zahl der Mitgliedsstaaten entspricht Kollegialorgan Gesetzgebungsakte (auf Vorschlag ...
- Weitere Organe der EU+ Funktion: Europäische Zentralbank - Festlegung der Geldpolitik der EU Rechnungshof - Finanzkontrolle
- Gerichtshof der Europäischen Kommission? Gesamtinstitution, bestehend aus: - Gerichtshof (=EuGH, 1 Richter pro Mitgliedsstaat) - Gericht (mind. 1 Richter pro Mitgliedsstaat) - Fachgericht --> Gericht für den öffentichen Dienst ...
- Welche Kompetenzen hat der EuGH? Vertragsverletzungsverfahren: gegen MS auf Antrag der Kommission Nichtigkeitsklage: Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Handlungen von Unionsorganen Vorabentscheidungsverfahren: Auslegung der Verträge ...
- Paul will sich direkt an den EuGH wenden. Geht das? ... nur mittels der Nichtigkeitsklage, wenn die Handlung eines Unionsorgans die Person direkt und individuell betrifft
- Das VwG ist sich nicht sicher, wie die EU-Verordnung ... Gerichte sind grundsätzlich ständig eingerichtete unabhängige Behörden der Mitgliedstaaten. Sie sind vorlageberechtigt, d.h. sie können bei Unklarheiten beim EuGH nachfragen. Vorlageverpflichtet ...
- Das VwG ist mit der Entscheidung des EuGH nicht zufrieden, ... Das VwG ist an die Entschiedung des EuGH gebunden.
- Wieso werden die Verträge von Amsterdam, Nizza und ... mit 1.1.1995: Ö Mitglied der EU Volksabstimmung zu Beitritt wurde durchgeführt, da Gesamtänderung der Bundesverfassung --> Erlassung des Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur ...