Politik 2 (Fach) / Kommunale Haushalt (Lektion)

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Kommunale Haushalt

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  • Viele Kommunen wollen ihre Einnahmen/ Ausgabe Situation verbessern! Gewerbesteuersatz aufheben, Grundsteuer (A/B), Hundesteuer: Gefahr: Firmenabwanderungen, gar nicht erst dort hingehen, Arbeitsplatz verlust Sparen, Transferleistung, Personal: Gefahr: AL, Servicekraft nimmt ab, Unzufriedenheit in der Bevölkerung, Wahlergebnisänderung Privatisierung: Gefahr: verliert Mitsprache, Qualitätsverlust, Preiserhöhung, Ausweisung von neuen Gewerbegebiten
  • Welche Möglichkeiten bietet Kommunalrecht ihres Ortes auch kreisweit zu stären? Parteien Personenwahlrecht Kummulieren: durch aufhäufeln der Stimme rutscht die bevorzugte Person nach oben. Panaschieren: zwischen den Listen springen, um gezielt Einzelbewerber zu unterstützen (3 Listen/ 3 Stimmen)
  • Wie nennt man den Verwaltungschef eines Landkreises und seinen Stellvertreter? Kreisbeigeordneter ist Vertreter vom Landrat weitere Beigeordnete (ehrenamtlich) maximaler Alter 71
  • Was ist ein Eigenbetrieb? Unter privatwirtschaftlicher Gesichtspunkten geführter Betrieb, der der Gemeinde gehört.
  • Nenne Beispiele für Eigenbetriebe! Grundversorgungsbetriebe die mit niedrigem Gewinn arbeiten, (z.B. GWV, Krankenhäuser)