EingriffEin Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, die dem einzelnen die Ausübung seiner Grundrechte ganz oder teilweise unmöglich macht bzw. erschwert, egal ob die Wirkung mittelbar oder unmittelbar, final ...
Verfassungsmäßige Ordnung (Schrankentrias des Art. ...Der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen. Die Rechte anderer sind alle subjektiven Rechte, die allerdings ...
Recht am eigenen WortDas Recht am eigenen Wort stellt ebenfalls eine Ausgestaltung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Es gewährleistet die Selbstbestimmung über die eigene Darstellung in der Kommunikation mit ...
Recht am eigenen BildEin Bildnis einer Person darf nur mit Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet oder öffentlich ausgestellt werden. Dieses Recht am eigenen Bild ist im KunstUrhG geregelt.
IT-Grundrecht"Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" Rechtfertigung nur, wenn Zweck und Ausmaß konkret festgelegt (Richtervorbehalt), konkrete Gefahr für Staat, Freiheit, ...
Das allgemeine PersönlichkeitsrechtDas allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) ist ein absolutes umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit. Es wurde 1954 vom Bundesgerichtshof entwickelt und wird auf Art. 2 Abs. ...
WesentlichkeitstheorieDie durch das Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie ist Ausdruck der Reichweite des deutschen Parlamentsvorbehalts. In dem bekannten Beschluss „Kalkar I“ hat das Gericht zum ...
Gleichheitsgebot - Artikel 3 GGArtikel 3 Grundgesetz (GG) ist Bestandteil des ersten Abschnittes (Grundrechte) und besagt im Einzelnen: Gesetzliche Gleichstellung Im allgemeinen Gleichheitsgrundrecht ist festgelegt, dass der Mensch ...
Glaubens- und GewissensfreiheitUnter Glauben kann die gefühlsmäßige Überzeugung des Einzelnen bezüglich der Stellung des Menschen sowie seine Beziehung zu überirdischen Mächten verstanden werden. Wohingegen Gewissen eine orientierte ...
VersammlungsfreiheitWortlaut von Art. 8 GG: 1.Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.2.Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz ...
MeinungsfreiheitDie Meinungsfreiheit – eigentlich „Meinungsäußerungsfreiheit“ oder auch „Redefreiheit“ – ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung. Diese kann sowohl in ...
Meinung Art. 5 I 1Geschützt sind alle wertenden Stellungnahmen, die (anders als Tatsachenbehauptungen) nicht überprüfbar und daher dem Beweis nicht zugänglich sind. Geschützt sind sowohl (1) Beschaffung als auch (2) ...
PressefreiheitDie Pressefreiheit ist eins der wichtigsten Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist in Art. 5 Abs. I S.2 GG geregelt. Unter Presse ist dabei jedes zur Verbreitung geeignetes und bestimmtes ...
Allgemeines GesetzDer Rechtsbegriff Allgemeine Gesetze wird unter anderem in Artikel 5 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) verwendet. Danach finden die Rechte des Artikel 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit) ihre ...
RundfunkRundfunk ist an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete Übermittlung von Gedankeninhalten durch elektromagnetische Wellen.
Informationsfreiheit (Art. 5 I 1 2. HS)Die Informationsfreiheit schützt den Adressaten einer Nachricht. Das Recht auf Unterrichtung aus den allgemein zugänglichen Informationsquellen (Radio, Fernsehen, Zeitung, Bibliotheken, etc.) muss gewährleistet ...
ForschungForschung ist jede Tätigkeit, die ernsthaft und planmäßig der Wahrheitsermittlung dient. Geschützt sind auch die Verbreitung und Verwertung.
LehreLehre steht im Zusammenhang mit Forschung und muss selbständig und frei von Weisungen durchgeführt werden
VereinigungsfreiheitDie Vereinigungsfreiheit ist ein elementares deutsches Grundrecht und bezeichnet das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben Die Rechtslage ...
KoalitionsfreiheitKoalitionsfreiheit ist die Möglichkeit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen und sich diesen anzuschließen.
Brief - und PostgeheimnisGemäß Art. 10 GG sind das Brief- sowie das Postgeheimnis unverletzlich. Die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses bedeutet, dass jede schriftliche Mitteilung, welche an einen individuellen Empfänger ...
FernmeldegeheimnisDas Fernmeldegeheimnis wird in Art. 10 GG geschützt.Hierbei findet sich eine Legaldefinition in § 88 Abs. 1 TKG sowie in § 206 Abs. 5 StGB. Das Fernmeldegeheimnis schützt allgemeinen das Vertrauen ...
FreizügigkeitFreizügigkeit ist das Recht der freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes. In Deutschland ist Freizügigkeit garantiert durch Artikel 11 des Grundgesetzes, allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. ...
WohnungWohnung ist jeder Raum, den der Einzelne dem Zugang der Öffentlichkeit entziehen kann + Lebens- (und Wirkungs-)mittelpunkt.
UnverletzlichkeitUnverletzlichkeit bedeutet, dass staatliche Organe nicht berechtigt sind, ohne Zustimmung die Wohnung zu betreten oder sonstwie in die Wohnung einzudringen
DurchsuchungDurchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatl. Organe nach Personen, Sachen oder Spuren, welche verborgen sind und nicht freiwillig herausgegeben werden.
BerufsfreiheitDer Begriff der Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und soll absichern, dass jeder Mensch einen Beruf seiner Wahl auswählen kann. Historische und gegenwärtigeVerfassungsordnungen verbürgen dieseBerufsfreiheit. ...
BerufBeruf ist jede dauerhafte Tätigkeit zur Schaffung einer Lebensgrundlage, die nicht nicht schlechthin (= aus sich heraus) gemeinschädlich ist.
BerufBeruf ist jede dauerhafte Tätigkeit zur Schaffung einer Lebensgrundlage, die nicht nicht schlechthin (= aus sich heraus) gemeinschädlich ist.
MenschwenwürdeDie Menschenwürde ist in Art.1 Abs. 1 des Grundgesetzes verankert und damit ein Begriff aus dem deutschen Staats- und Verfassungsrecht. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen ...
GrundrechtsfähigkeitUnter Grundrechtsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, allgemein Träger von Grundrechten zu sein. Insoweit ist die Grundrechtsfähigkeit ein Spezialfall der Rechtsfähigkeit. Soweit es sich um die ...
GrundrechtsmündigkeitDie Grundrechtsmündigkeit ist die Fähigkeit des Grundrechtsträgers, seine Grundrechte selbst oder durch einen bestellten Vertreter geltend machen zu können. Die Grundrechtsmündigkeit hat demnach ...
Grundrechtsgleiche RechteGrundrechtsgleiche Rechte sind in Deutschland alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes aufgeführt sind, also keine Grundrechte ...
PrivatisierungUnter Privatisierung werden alle Prozesse verstanden, bei denen öffentliche Verfügungsrechte über ökonomische Güter in private Verfügungsrechte übergehen. Inhaltsübersicht I. Privatisierungsarten ...
Fiskalisches HandelnAls fiskalisches Handeln werden nicht hoheitliche Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltungen bezeichnet. Gemeint sind damit allgemeine Tätigkeiten wie zum Beispiel der Kauf von Büromaterial, Heizöl, ...
BundespräsidentDer Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt durch die Bundesversammlung. Entsprechende Regelungen finden sich im Grundgesetz Art. ...
GesetzesiniativeDie Initiative zu ergreifen, bedeutet immer aktives Handeln. Dementsprechend ist eine Gesetzesinitiative darauf gerichtet, Gesetze zu initiieren. Diese Gesetzesinitiative, auch Initiativrecht genannt, ...
Die ausschließliche GesetzgebungDie ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, entsprechende Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung). Einzig wenn die Länder in einem ...
BundesministerAls Bundesminister werden in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich die Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet. I. Bundesminister in Deutschland Die Bundesminister bilden - zusammen mit ...
FraktionszwangDer Fraktionszwang ist ein Zwang, der auf Parteimitglieder einer Parlamentsfraktion seitens der Fraktionsführung auf andere Fraktionsmitglieder ausgeübt wird, um ein einheitliches Abstummungsverhalten ...
IndemnitätDie Freistellung von einer rechtlichen Verfolgung im Straf- und ggfs. auch im Zivilrecht wird alsIndemnität bezeichnet. Indemnität stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar, während Immunität ...
ImmunitätEin Abgeordneter darf während der Dauer seines Mandats für Straftaten nur mit Zustimmung des Bundestages belangt werden.
BestimmtheitsgrundsatzDer Begriff Bestimmtheitsgrundsatzkennzeichnet eine Ausformung des, gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten, Rechtsstaatsprinzips. Der Bürger muss erkennen können, welche Rechtsfolgen ...
RückwirkungsverbotDas Rückwirkungsverbot sagt aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Gesetze nicht auf einen früher stattgefundenen Sachverhalt angewendet werden dürfen. 1. Hintergrund des Rückwirkungsverbotes ...
VerhältnismäßigkeitDer Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht (siehe Maurerer § 4 Rn. 28). Er hat ...
Einspruchsgesetz Einspruchsgesetze sind förmliche Gesetze, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Der Bundesrat kann aber gegen solche Gesetze den Vermittlungsausschuss anrufen, und nach erfolglosem ...
Zumstimmungsgesetz Mit Zustimmungsgesetz wird ein Gesetz bezeichnet, beim der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestagszustimmen muss. Versagt der Bundesrat seine Zustimmung kommt das Gesetz nicht zustande. ...
ungeschriebene GesetzgebungskompetenzenNeben den geschriebenen Gesetzgebungskompetenzen sind in drei Ausnahmefällen auch ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes anerkannt: - Die Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhang liegt ...
Unbestimmter RechtsbegriffDer unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im bundesdeutschen Recht ein Merkmal innerhalb einer gesetzlichen Bestimmung, einer behördlichen Entscheidung oder einer sonstigen Rechtsquelle, bei dem ...
