Zivilstation (Fach) / Zulässigkeits-/Sachurteilsvoraussetzungen (Lektion)
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Zur Prüfung der Zulässigkeit
Diese Lektion wurde von christinadierks erstellt.
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- Wer trägt die Beweislast für Zulässigkeitsvoraussetzungen? ... Derjenige, der ein ihm günstiges Sachurteil anstrebt, also i.d.R. der Kläger.
- Gilt bzgl. der ZulässigkeitsVSSen der Strengbeweis? ... Nein, Freibeweis. D.h. das Gericht darf sich ohne Parteiöffentlichkeit sowie im Wege der Einholung amtlicher Auskünfte etc. überzeugen.
- Klageabweisung als unzulässig: Umfang der Rechtskraft? ... Der Umfang der Rechtskraft ist beschränkt auf die Feststellung, dass der konkrete Zulässigkeitsmangel besteht.
- Gilt der Beibringungsgrundsatz auch bzgl. der ZulässigkeitsVSSen? ... Ja, die Parteien müssen die Tatsachen für das Vorliegen der VSSen beibringen; die Prüfung der VSSen erfolgt von Amts wegen.
- Wie lassen sich allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen ... gerichtsbezogene, parteibezogene, streitgegenstandbezogene VSSen
- Was setzt ordnungsgemäße Klageerhebung voraus? §§ 253 II, 78 ZPO Bezeichnung des Gerichts und der Parteien bestimmten Klageantrag Klagegrund: individualisierbarer Lebenssachverhalt Unterschrift des postulationsfähigen Klägers oder seines postulationsfähigen ...
- Parteibezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen Parteifähigkeit, § 50 ZPO Prozessfähigkeit, § 51 f. ZPO Prozessführungsbefugnis, § 51 I ZPO
- Parteifähigkeit § 50 ZPO Fähigkeit, Partei eines Prozesses sein zu können parteifähig ist, wer rechtsfähig ist → alle natürlichen Personen (§ 1 BGB) → alle juristischen Personen des privaten und öffentlichen ...
- Prozessfähigkeit §§ 51 f. ZPO Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter zu führen, also Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Prozessfähig ist, wer sich ...
- Prozessführungsbefugnis Zulässigkeitsvoraussetzung Recht, einen Prozess als die richtige Partei im eignen Namen zu führen kein (P), wenn der Kläger ein eigenes Recht behauptet oder geltend macht nur wichtig, wenn der Kläger ...
- Sachlegitimation/-befugnis Ist gegeben, wenn der Kläger Inhaber des behaupteten Rechts und der Beklagte Träger der behaupteten Verbindlichkeit ist. Beim Kläger spricht man von Aktivlegitimation, beim Beklagten von Passivlegitimation. ...
- Entscheidung bei Fehlen der Sachlegitimation Sachlegitimation ist Frage der Begründetheit, daher Abweisung als unbegründet.
- Entscheidung bei Fehlen der Prozessführungsbefugnis ... Zulässigkeitsvoraussetzung: Klage wird als unzulässig abgewiesen
- Prozessstandschaft Recht, im eigenen Namen über ein fremdes Recht oder eine fremde Verbindlichkeit zu führen → Prozessführungsbefugnis (+)
- Gewillkürte Prozessstandschaft Liegt vor, wenn die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger auf die Partei des Rechtsstreits übertragen ist. VSSen: Zustimmung oder Ermächtigung (entspr. § 185 BGB) des Rechtsträgers ...