Fragenkatalog Weiss (Fach) / Europarecht (Lektion)
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Ab April 2010
Diese Lektion wurde von Clautsch erstellt.
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- Was ist die EEA Einheitliche Europäische Akte; 01.07.1987 in Kraft getreten. Abschluss langjähriger Debatten (seit 1981); sollte europäische Zusammenarbeit verstärken (Binnenmarkt, Technologie, Umwelt, Forschung, Außenpolitik) Nach Gipfelkonferenz anstatt Schlusskommunique -> EEA Erster wichtiger Reformvertrag; verbindet EPZ mit Änderung des Vertrages über die europ. Wirtschaftsgemeinschaft. Stärkt Kommission durch Erweiterung der Delegationsbefugnisse; EP durch Einbeziehung ind en Rechtssetzungsprozess
- implied powers Theorie der stillschweigenden Hilfskompetenzen Die Implied-Powers-Doktrin wird unter anderem vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) angewendet. Dieser begründete damit, dass der EU in den Bereichen, in denen sie die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis innehat, auch die Befugnis zusteht, Verträge mit Drittstaaten abschließen zu können (Schluss von der Innen- auf die Außenkompetenz). Der EuGH erwähnt die Implied-Powers-Doktrin ausdrücklich in der Rechtssache 8/55, „Fédéchar“, amtliche Entscheidungssammlung des EuGH 1955/56, S. 295 (312).
- Effet utille Prinzip Unter effet utile (Effizienzgebot, frz. nützliche/praktische Wirkung) versteht man im Völkerrecht den Grundsatz, eine Norm so auszulegen und anzuwenden, dass das Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann. Dieser Grundsatz ist durch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge allgemein anerkannt. Der Grundsatz ist auch bekannt unter "ut res magis valeat quam pereat" oder "favor contractus". Das Argument des effet utile spielt vor allem bei der Anwendung des europäischen Rechts eine große Rolle. Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass das Unionsrecht dem nationalen Recht vorgeht. Wenn das nationale Recht unterschiedlich ausgelegt werden kann, so ist die Auslegung vorzuziehen, bei der sich das Unionsrecht am besten durchsetzt. Neben dem effet-utile-Grundsatz spielt die Implied-Powers-Doktrin eine ähnlich starke Rolle bei der Auslegung des Internationalen Rechts.