Steuerrecht (Fach) / Abgabenordnung (AO) (Lektion)

In dieser Lektion befinden sich 131 Karteikarten

Steuerrecht

Diese Lektion wurde von scott0902 erstellt.

Lektion lernen

Diese Lektion ist leider nicht zum lernen freigegeben.

zurück  |  weiter 2 / 3

  • Was bedeutet Aussetzung der Vollziehung? § 361 AO nach Einlegung eines Rechtsbehelfs Vollstreckung ausgesetzter Verwaltungsakte ist unzulässig (§ 251 Abs. 1 AO Entstehung von Zinsen, wenn Rechtsbehelf erfolglos ist (§ 237 AO)
  • Wann Erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis? durch Zahlung (§ 224 AO) durch Aufrechnung (§ 226 AO) Erlass (§ 227 AO) Verjährung (§§ 169 - 171, §§ 228 - 232 AO)
  • Wann ist eine Aufrechung gem. § 226 AO möglich? bei Gegenseitigkeit (§ 387 BGB) Gleichartigkeit (z.B. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis) Fälligkeit der Gegenforderung
  • Was bedeutet Festsetzungsverjährung? § 169 AO Nach Ablauf der der Festsetzungsfrist ist eine Steuerfestsetzung, Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig. Dies gilt auch für eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit.
  • Was bedeutet Zahlungsverjährung und wie lange beträgt die Verjährungsfrist? § 228 AO Zahlungsverjährung bedeutet, dass festgesetzte Ansrpüche aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen sind. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Steuerarten fünf Jahre.
  • Wie lange ist die Festsetzungsverjährungsfrist? § 169 Abs. 2 AO 1 Jahr = Verbrauchsteuern und deren Vergütungen 4 Jahre = allen anderen Steuern 5 Jahre = leichtfertig verkürzte Steuern 10 Jahre = hinterzogene Steuern
  • Wann beginnt die Festsetzungsverjährung? § 170 AO mit Ablauf des KJ, in dem die Steuer entstanden ist mit Ablauf des KJ, in dem die Erklärung oder Anmeldung abgegeben worden ist wurde keine Erklärung oder Anmeldung abgegeben, erst mit Ablauf des dritten Jahres in dem die Steuer entstanden ist nicht abschließend!  
  • Was versteht man unter Haftung? Haften bedeutet das Einstehen für eine fremde Schuld, d.h. im Steuerrecht für eine fremde Steuerschuld.
  • Was sind die wichtigsten Haftungstatbestände? Haftung des Vertreters (z.B. GmbH-Geschäftsführer) (§ 69 AO) Haftung der Steuerhinterziehers (§ 71 AO) Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75 AO) Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers oder des Erben (§ 45 AO) Haftung des Arbeitsgebers für Lohnsteuer (§ 42 d EStG) Haftung des Erwerbers einer Handelsfirma (§25 HGB)
  • Können Amtsträger oder andere Personen ausgeschlossen oder abgelehnt werden? von vorneherein ausgeschlossene Personen (z.B. Beteiligte oder Angehörige) (§ 82 AO) Besorgnis der Befangenheit (§ 83 AO) Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (§ 84 AO)
  • Was bedeuten Besteuerungsgrundsätze? § 85 AO Gesetzesmäßigkeit Gleichmäßigkeit
  • Was bedeutet Zweckmäßigkeitserwägung? Einigung der Beteiligten über einen Sachverhalt ("tatsächliche Verständigung") Ermessensentscheidungen
  • Was sind die Voraussetzung für eine tatsächliche Verständigung? nur bei schwierig zu ermittelnden Sachverhalten nur zur Steuerfestsetzung berufene Amtsträger können sie eingehen sie entfaltet Bindungswirkung nach Treu und Glauben
  • Was sind allgemeine Mitwirkungspflichten? § 90 AO Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet. Sie müssen die für die Besteuerung erhebliche Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die Beweismittel angeben.
  • Was sind besondere Mitwirkungspflichten? Pflicht zur Abgabe eidesstattlicher Versicherungen (§ 95 AO) Vorlagepflicht bei Büchern oder Geschäftspapieren (§§ 97 ff. AO) Duldung des Betretens von Grundstücken und Geschäftsräumen (§ 99 AO) Anzeigepflicht bei Erfassung der Steuerpflichtigen (§§ 134 ff. AO) Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (§§ 140 ff. AO) Berichtigung von Steuererklärungen und -anmeldungen (§ 153 AO) Pflicht zur Kontenwahrheit (§ 154 AO) Mitwirkungspflicht bei Außenprüfungen (§ 200 AO)
  • Was sind Beweismittel? § 92 AO Auskünfte jeder Art von Beteiligten oder anderen Personen Sachverständige hinzuziehen Urkunden und Akten beiziehen den Augenschein einnehmen
  • Wer hat ein Aussage- bzw. Vorlageverweigerungsrecht? Angehörige eines Beteiligten (§ 101 AO) bestimmte Beruftsträger zum Schutz des Berufsgeheimnisses (Geistliche, Ärzte, StB, RA) (§ 102 AO) bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit (§ 103 AO)
  • Was ist der Unterschied zwischen einer Frist und einem Termin? Der Termin ist ein Zeitpunkt, eine Frist ein Zeitraum.
  • Wann beginnen Fristen? § 108 Abs. 1 AO, § 187 BGB ist für den Beginn einer Fristein Ereignis oder ein in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, wird der betreffende Tag nicht mitgerechnet bei Fristen, die mit Beginn eines Tages anlaufen, wird dieser Tag mitgerechnet (z.B. Geburtstage)  
  • Was ist ein Verwaltungsakt? § 118 AO Verfügung, Entscheidung oder hoheitliche Maßnahme die eine Behörde erlässt zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen
  • Wann gilt ein Verwaltungsakt als bekannt gegeben? § 122 AO ein VA ist demjenigen bekannt zu geben, für den er bestimmt ist ein schriftlicher postalischer VA gilt als bekannt gegeben im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post und im Ausland einen Monat danach wenn er nicht zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist
  • Wann endet eine Frist? nach Tagen bestimmt mit Ablauf des letzten Tages der Frist (24.00 Uhr = logische Sekunde) nach Wochen oder Monaten bestimmt mit Ablauf des letzten Tages der Woche oder des Monats nach Jahren bestimmt mit Ablauf des letzten Tages des Jahres fällt das Ende einer Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächsten Werktages (§ 108 Abs. 3 AO)
  • Was bedeutet Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? § 110 AO Wer eine gesetzliche Frist schuldlos versäumt hat, wird so gestellt, als sei die Frist nicht verstrichen. Ein Verschulden des Vertreters wird dem Vertretenen angelastet. Der Wiedereinsetzungsantra ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
  • Welche Verwaltungsakte bedürfen der Schriftform? Steuerbescheid (§ 157 Abs. 1 AO) Anordnung einer Außenprüfung (§ 196 AO) Androhung eines Zwangsgeldes (§ 332 AO) Rechtsbehelfsentscheidungen (§ 366 AO)
  • Wann ist ein Verwaltungsakt fehlerhaft (rechtswidrig)? Ergangen ohne gesetzliche Grundlage oder verstößt gegen ein Gesetz sie werden auf Anfechtung aufgehoben
  • Wann ist ein Verwaltungsakt nichtig? § 125 AO Verwaltungsakte sind nichtig, wenn sie an besonders schwerwiegenden Fehlern leiden und dies bei Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist?
  • Was ist der besondere Unterschied zwischen einem fehlerhaften und nichtigen Verwaltungsakt? Ein fehlerhafter Verwaltungsakt ist wirksam, soweit er nicht mit Erfolg angefochten wird. Er kann also dennoch Grundlage für eine Vollstreckung sein. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist von vornherein unwirksam und erzeugt keine Rechtswirkung (§ 124 Abs. 3 AO).
  • Wie können offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden? § 129 AO Offenbare Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler etc.) können jederzeit berichtigt werden innerhalb der Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 1 Satz 2 AO)
  • Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen werden? § 130 Abs. 1 AO Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann auch nach Unanfechtbarkeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder Vergangengeit zurückgenommen werden.
  • Darf ein begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden? § 130 Abs. 2 AO nur wenn von sachlich unzuständiger Behörde erlassen durch unlautere Mittel erwirkt worden durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt seine Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt war oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war
  • Wann darf ein Steuerbescheid nach § 172 AO geändert werden? § 172 AO bei Verbrauchsteuern bei anderen Steuern soweit der Stpfl zustimmt oder seinem Antrag stattgegeben wird soweit er von einer sachlich unzuständigen Stelle erlassen wurde soweit er durch unlautere Mittel erwirkt worden ist soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist (§§ 130 und 131 AO gelten nicht)
  • Wann darf ein Steuerbescheid nach § 173 AO aufgehoben oder geändert werden? § 173 AO Soweit Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen zu einer niedrigeren Steuer führen und den Stpfl. kein grobes Verschulden daran trifft bei einer Außenprüfung nur wegen Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung (Änderungssperre)
  • Was sind widerstreitende Steuerfestsetzungen? § 174 AO Widerstreitende Steuerfestsetzungen sind Festsetzungen, die sich gegenseitig ausschließen, z.B. indem Sachverhalte mehrmals berücksichtigt worden sind (positiver Widerstreit) oder keinmal berücksichtigt worden ist, obwohl er mindestens einmal hätte berücksichtigt werden müssen (negativer Widerstreit).
  • Kann ein Grundlagenbescheid einen Steuerbescheid ändern? § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO wenn der Folgebescheid bestandskräftig ist, innerhalb der Verjährung
  • Wann kann ein Bescheid nach § 175 AO geändert werden, der kein Folgebescheid ist? § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO bei einem rückwirkenden Ereignis
  • Was besagt der Vertrauensschutz gem. § 176 AO? § 176 AO wird die Nichtigkeit eines Gesetzes festgestellt, darf eine Änderung, Aufhebung zuungunsten des Stpfl. nicht erfolgen
  • Wie können materielle Fehler gem. § 177 AO berichtigt werden? § 177 AO liegt ein Grudn für eine Aufhebung oder Änderung vor, können auch materielle Fehler mitberichtigt werden dies erfolgt zugunsten oder zuungunsten des Stpfl. die Berichtigung darf nur erfolgen, soweit die Änderung reicht (Saldierung materieller Fehler)
  • Wer ist kraft Gesetz buchführungspflichtig? §§ 140, 141 AO abgeleitet buchführungspflichtig ist gem. § 140 AO, wer aufgrund anderer Gesetze dazu verpflichtet ist originär buchfühungspflichtig sind Gewerbebetreibende und Land- und Forstwirte, die die Grenzen des  § 141 AO überschreiten
  • Welche Anforderungen werden an eine ordnungsgemäße Buchführung gestellt? §§ 145, 146 AO die Buchführung muss einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit Überblick über die Geschäftsvorfälle vermitteln die Geschäftsvorfälle sind vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen Kasseneinnahmen bzw. -ausgaben sind täglich festzuhalten lebendige Sprache
  • Gibt es besondere Vorschriften über Aufzeichnungspflichten? §§ 142, 143, 144 AO Land- und Forstwirte haben ein Anbauverzeichnis zu führen gewerbliche Unternehmer haben ein Wareneingangs- und Warenausgangsbuch zu führen
  • Wie lange müssen Unterlagen aufbewahrt werden? § 147 AO 10 Jahre = Bücher, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte etc. 6 Jahre = Geschäftsbriefe und deren Kopien Beginn: Bücher, Inventar etc. mit Schluss des KJ der letzten Eintragung Jahresabschlüsse, Bilanzen oder Lagebericht mit Schluss des KJ, in dem sie aufgestellt worden sind
  • Gilt die Buchführung als beweiskräftig? § 158 AO Die Buchführung ist der Besteuerung zugrunde zu legen, es sei denn, es gibt Anlass ihre Richtigkeit zu beanstanden.
  • Können Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden? § 162 AO Die Besteuerungsgrundlagen (nicht die Steuer) können geschätzt werden, wenn die Finanzbehöred sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Bücher udn Aufzeichnung sachliche und formelle Fehler enthalten, Auskünfte nicht ausreichend sind oder Mitwirkungspflichten verletzt werden.
  • Welche Schätzungsmethoden gibt es? innerer und äußerer Betriebsvergleich Schätzung des wirtschaftlichen Umsatzes aufgrund Material- und Lohneinsatz Schätzungen nach dem Rohgewinn Schätzungen nach Richtsätzen Vermögenszuwachsrechnung Gesamtgeldverkehrsrechnung
  • Was sind Grundlagenbescheide? § 171 Abs. 10 AO Grundlagenbescheide sind Feststellungs- oder Messbetragsbescheide, die bindend sind für die Folgebescheide. Der Grundlagenbescheid ist selbständig anfechtbar.
  • Was sind Feststellungsbescheide? § 182 AO Feststellungsbescheide sind als Grundlagenbescheide für andere Feststellungsbescheide, Messbescheide, Steuerbescheide oder Steueranmeldung bindend.
  • Was sind Messebescheide? § 184 AO Die Festsetzung der Realsteuern erfolgt durch die Gemeinden aufgrund eines Messbescheides. Der Messbescheid wird vom Finanzamt erlassen und ist ein Grundlagenbescheid.
  • Was bedeutet "unter Vorbehalt der Nachprüfung"? § 164 AO Die Steuern können solange der Fall nicht abschließend geklärt ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden. Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung jederzeit geändert oder aufgehoben werden.
  • Was bedeutet "vorläufige Festsetzung"? § 165 AO Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Erhebung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Die Vorläufigkeit erstreckt sich nur auf eine Sache. Neben der Sachverhaltungsgewissheit, werden auch Fälle der Rechtsgewissheit (DBA, BVerG, BFH) vorläufig festgesetzt.
  • Wann erfolgt eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen? § 180 AO EHW des Bewertungsgesetzes Einkünfte, wenn mehrere Personen an den Einkünften beteiligt sind bei örtlicher Zuständigkeit eines anderen FA für Gewinneinkünfte der Verlustabzug nach § 10d EStG (§ 10d Abs. 4 S. 1 EStG) der Verlustabzug nach § 15a EStG (§ 15a Abs. 4 S. 1 EStG) der Verlustabzug nach § 23 EStG der Verlustabzug nach § 20 EStG

zurück  |  weiter 2 / 3