Politik (Fach) / BRD (Lektion)

Vorderseite Was ist die Gesetzgebung Funktion des Bundestages?
Rückseite

Einbringen von Gesetzen durch Mitglieder des Bundestags, durch Regierung oder durch Bundesrat.

Beratung eines Gesetzes in PlenarDebatten mit Abstimmung und Ausschüssen in

Verabschiedung eines Gesetzes mit relativer Mehrheit

Bundesrat hat absolutes Veto bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, ein suspensives Veto bei Einspruchs Gesetzen

Vermittlungsausschuss mit je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat kann bei Nichteinigung zwischen den Kammern Kompromiss erarbeiten.

Dominanz der Regierungsmehrheit in einem Arbeitsparlament, 80 bis 90% der verabschiedeten Gesetze kommen aus dem Mehrheitslager

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