Staatsorganisationsrecht (Fach) / Staatsorganisationsrecht (Lektion)

Vorderseite Formelle/materielle Gesetze
Rückseite

> Formelle Gesetze (Parlamentsgesetze) sind alle Anordnungen, die in dem von der Verfassung vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen sind. >Materielle Gesetze sind alle allgemein verbindlichen Rechtsnormen>Die meisten formellen Gesetze sind auch materielle Gesetze. Ausnahme der Haushaltsplan. Dieser wird im Wege des Gesetzgebungsverfahrens beschlossen, enthält aber keine direkt vollziehbaren Anordnungen und ist damit kein materielles Gesetz.Materielle aber nicht formelle Gesetze sind z.B. Verordnungen, da sie nicht vom zuständigen Gesetzgebungsorgan, sondern von der Exekutive erlassen werden.

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