Politikwissenschaft (Fach) / Grundbegriffe und Konzepte (Lektion)

Vorderseite Rechtsstaatlichkeit
Rückseite

Rechtsstaatlichkeit: spezifisches Rechtssystem, in dem...  - das politische Handeln an allgemeine Gesetze gebunden ist,  - das Recht öffentlich bekannt ist,  - die Überwachung des Rechts durch eigene, selbst an das Recht gebundene Organe läuft  - alle Akteure ein Recht auf ein Gerichtsverfahren haben  - Verstöße effektiv vom Staat sanktioniert werden,  - rückwirkende Gesetzgebung ausgeschlossen ist.

Funktionen des Justizsystems:

- staatlichem Recht in der Gesellschaft Geltung verschaffen- staatlich-öffentliches Handeln an gesetztes Recht binden  - staatliches Recht konkretisieren und ergänzen --> erfordern Unabhängigkeit der Justiz von den Regierungen sowie Sicherung persönlicher Freiheiten

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