§ 25 a UStG

Tatbestandsmerkmale

1. Lieferung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
2. bewegliche körperliche Gegenstände (Ausnahme: Edelsteine und Edelmetalle)
3. Leistender ist Wiederverkäufer
4. Erwerb im Gemeinschaftsgebiet für das Unternehmen
5. Erwerb (vgl. Abschn. 25a.1 Abs. 5 Satz 2 UStAE)

• von Nichtunternehmer
• von Unternehmer aus dessen nichtunternehmerischem Bereich
• von Unternehmer, der ausschließlich steuerfreie (Ausschluss-)Umsätze ausführt (und daher mit seiner Lieferung unter § 4 Nr. 28 Halbsatz 2 UStG fällt)
• von Kleinunternehmer
• unter Anwendung des § 25a UStG durch Lieferer

Rechtsfolgen

• Differenzbesteuerung (BMG gem. § 25a Abs. 3 UStG statt § 10 UStG)
• Steuersatz zwingend 19%
• kein Vorsteuerabzug für Wiederverkäufer
• kein Steuerausweis zulässig (sonst § 14c Abs. 2 UStG)
• besondere Aufzeichnungspflichten
• § 3c und § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG sind nicht anwendbar
• Erwerber einer differenzbesteuerten Lieferung verwirklicht keinen innergemeinschaftlichen Erwerb

Verzicht auf die Anwendung des § 25a UStG ist möglich, § 25a Abs. 8 UStG!

Die Anwendung der Binnenmarktsregelungen § 1a Abs. 1, § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a, § 3c UStG sind bei Anwendungen der Differenzbesteuerung ausgeschlossen, da es in den Fällen des § 25a UStG nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip bleiben sollte.