Wettbewerbsrecht (Fach) / Lauterkeitsrecht (Lektion)

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Vorderseite Prüfungsschema für den UWG-Nachahmungsschutz
Rückseite

  1. Aktivlegitimation: nach hM Einschränkung auf Mitbewerber (§ 2 Nr. 3 UWG), dabei weites Verständnis des Wettbewerbsverhältnisses. Ausschluss der Verbandsklage (§ 8 III Nr. 2-4 UWG)
  2. Voraussetzungen der §§ 3, 4Nr. 9 UWG- geschäftliche Handlung (§ 2 I Nr. 1 UWG)- Unlauterbarkeit gem. § 4 Nr. 9: Wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts; Angebot nachgeahmter Waren oder Dienstleistungen; Unlauterkeitsgründe gem. § 4 Nr. 9 lit. a-c- Spürbarkeit
  3. Rechtsfolgen: weitgehend denjenigen bei Verletzung von Immaterialgüterrechten angeglichen- Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 8)- Bei Verschulden Schadensersatz (§ 9), dabei dreifache Schadensberechnung

Diese Karteikarte wurde von Becks erstellt.